19. Okto­ber 2016

Bernd Lang verunsichert die Bürger mit falschen Zahlen

So geht es nicht wei­ter, Herr Lang“
ist die Ant­wort der CDU Bad Brei­sig auf den Leser­brief, erschie­nen in der Rhein­zei­tung am 12. Okto­ber 2016. 

Wenn man fal­sche Zah­len in Rela­ti­on setzt, erhält man fal­sche Ergebnisse.
Die Kos­ten­stei­ge­rung bei der akti­ven Stadt beträgt kei­ne 70 % son­dern ca. 17 %. Es ist unfair, durch fal­sche Zah­len eine Ver­un­si­che­rung in der Bevöl­ke­rung her­bei­füh­ren zu wollen.
Rich­tig ist, dass die Stadt zunächst einen Betrag von 400.000 € auf das Städ­te­bau­för­der­pro­gramm vor­leis­ten muss, wobei im Jah­re 2017 ent­spre­chen­de För­der­mit­tel zurück­flie­ßen werden. 

Die CDU Bad Brei­sig steht hin­ter die­sem Pro­gramm und ist der Mei­nung, dass die bereits deut­lich sicht­ba­re Ver­bes­se­rung des Orts­bil­des, sei es im Bereich der Bach­stra­ße oder des Kur­parks, jeden Euro wert ist, den die Stadt letzt­end­lich als Eigen­an­teil hier­von zu tra­gen haben wird. Auch ist die CDU Bad Brei­sig der Mei­nung, dass die zur Ver­fü­gung gestell­ten Bun­des­mit­tel in Bad Brei­sig gut ange­legt sind und nicht ande­ren­orts. Wür­de man den Gedan­ken von Herrn Lang fol­gen, hät­te sich in Bad Brei­sig nichts getan und eben die­se der Stadt zur Ver­fü­gung gestell­ten Steu­er­gel­der wären an ande­ren Orten in Rhein­­land-Pfalz ver­aus­gabt wor­den. Gebets­müh­len­ar­tig wie­der­holt der SPD-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zen­­de Bernd Lang Aus­ga­ben der Stadt in den letz­ten 30 Jah­ren die mit den aktu­el­len Aus­bau­maß­nah­men aber auch gar nichts mehr zu tun haben. Damals war es ein demo­kra­ti­sches Votum der gewähl­ten Ver­tre­ter der Stadt, Din­ge zu tun oder zu unter­las­sen. Wäre die Ansicht von Bernd Lang bereits sei­ner­zeit mehr­heits­fä­hig gewe­sen, wäre das eine oder ande­re viel­leicht anders gestal­tet wor­den. Aber dass die SPD in der Stadt nie eine Mehr­heit hat­te spricht für sich und auf jeden Fall gegen die immer wie­der neu­en und zugleich alten Vor­hal­tun­gen des SPD Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den. Eine Haf­tung gibt es schließ­lich bei schuld­haf­tem Ver­hal­ten ande­ren Men­schen oder frem­dem Eigen­tum gegen­über. Die gefor­der­ten “per­so­nel­len Kon­se­quen­zen” im Fal­le der Durch­füh­rung demo­kra­tisch gefass­ter Beschlüs­se ent­spre­chen nicht unse­rer Rechtsordnung. 

Anstatt mit dem Fin­ger auf „wen auch immer Frem­des“ zu zei­gen, wäre ein kon­struk­ti­ves Mit­ein­an­der und die Ver­wirk­li­chung einer gemein­sa­men Ziel­set­zung für die Stadt viel wün­schens­wer­ter als popu­lis­ti­sche Leser­brie­fe mit alten Kamellen! 

CDU Ort­ver­band Bad Brei­sig, den 14.10.2016
Nor­bert Heid­gen, Ortsvorsitzender