Nachhaltigkeit der CDU-Politik
CDU setzt Schwerpunkte bei Bildung und Familie
Pressemitteilung / 1. Februar 2009

Die CDU im Kreis Ahrweiler geht mit Optimismus ins Superwahljahr 2009. Aufbauend auf einer überzeugenden Bilanz ihrer politischen Aktivitäten im vergangenen Jahr, will sie in der Region vor allem deutliche Akzente in der Bildungs- sowie der Familienpolitik setzen. Kreisvorsitzender Guido Ernst betonte gegenüber der Presse, Ziel seiner Partei sei es, „unsere Position zu verteidigen, im Kreis und in den Gebietskörperschaften“. Dies gelte für alle Wahlen, für die Räte ebenso wie für die Bürgermeister und Ortsvorsteher.

Ernst nannte wesentliche Erfolge der Parteiarbeit. Dabei sei den Christdemokraten schon bisher die Unterstützung von Familien und Kindern besonders wichtig gewesen. Belege dafür seien unter anderem

- die Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Remagen beim Kindertagesstättenplan,
- der Verzicht auf die Erhöhung der Elternbeiträge auch für die Jahre 2009 und 2010,
- die ständige Ausweitung der Betreuungsangebote in Kindertagesstätten auch für unter Dreijährige,
- die vielfältigen Betreuungsangebote für Schulkinder
- sowie erste Schritte bei Ganztagsschulen.

Ernst betonte, die Christdemokraten „werden ihr Profil als Partei schärfen, die die Familie als gesellschaftlichen Stützpfeiler schätzt und als Partei, die zukunftsorientiert denkt.“ Deshalb werde die CDU u.a. ihr ehrgeiziges Schulprogramm weiter verfolgen und in diesem Jahr das ARE-Gymnasium als eines der ersten G8-Ganztagsgymnasien in Rheinland- Pfalz auf seinem Weg finanziell tatkräftig unterstützen.

Als weiteren Beleg für die Nachhaltigkeit der CDU-Politik nannte Karl-Heinz Sundheimer die Gründung des Eigenbetriebes Gebäudemanagement. „Damit haben wir einen innovativen Weg beschritten, der zu mehr Effizienz, Transparenz und Vereinfachung der Bürokratie führen wird“, sagte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion. Außerdem sei es so möglich, „große Teile unseres Kreisaktienvermögens dauerhaft zu sichern und die Dividenden zum Schuldenabbau zu nutzen.“ Auch die Tatsache, dass in diesem Jahr die Abfallentgelte nicht steigen und die Kreisumlage stabil bleibt, verbuchen die Christdemokraten als Erfolg ihrer Politik. „Der Kreis Ahrweiler ist gesund, und die CDU hat durch ihre Politik maßgeblichen Anteil daran“, so lautet das Fazit der beiden heimischen CDU-Spitzen.

Allerdings warnt Ernst erneut vor zwei Fehlentwicklungen. Verursacher sei die Landesregierung: So werden in den nächsten Jahren mehr Polizeibeamte in den Ruhestand geschickt, als junge Kräfte nachrücken. „Appelle der CDU, mehr Polizistinnen und Polizisten einzustellen, verhallen seit Jahren ungehört. Die Damen und Herren an den Schalthebeln in Mainz stellen sich taub“, sagte Ernst. Gleiches gelte auch für das Thema Unterrichtsversorgung. „Denn die wöchentlichen Stunden, die allein im Kreis Ahrweiler ausfallen, gehen ganz stark in Richtung 1000. Zurzeit sind es exakt 923 Stunden, die Woche für Woche ausfallen; so Ernst.

Guido Ernst und Walter Wirz:
Landesregierung muss endlich den hohen Unterrichtsausfall bekämpfen
Pressemitteilung / 6. Januar 2009

Die Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Walter Wirz haben die Landesregierung aufgefordert, den hohen Unterrichtsausfall an den Berufsbildenden Schulen zu bekämpfen. Weil planmäßig 11,5 Lehrerstellen fehlen, seien allein im Kreis Ahrweiler zu Beginn des Schuljahres 2008/2009 mehr als 10,8 Prozent der Stunden ausgefallen. In absoluten Zahlen bedeutet dies 277 Stunden pro Woche. Hier noch nicht mit eingerechnet, der temporäre Unterrichtsausfall, der z.B. durch Krankheit und Fortbildung von Lehrern entstehe. Nach wie vor seien die Berufsbildenden Schulen das Stiefkind der Landesregierung. Dies zeigten die vom Ministerium veröffentlichten Zahlen. Seit Jahren habe sich die strukturelle Unterrichtsversorgung verschlechtert.

„Über 60 Prozent aller Schülerinnen und Schüler besuchen in ihrem Leben die Berufsbildende Schule. Allein deswegen sollte diese Schulart große Aufmerksamkeit erfahren. Dieses Interesse scheint die Landesregierung offensichtlich nicht zu teilen. Die strukturelle Unterrichtsversorgung hat sich gegenüber dem Vorjahr sogar noch einmal verschlechtert“, so Ernst und Wirz. Im Schuljahr 2008/2009 belaufe sich der strukturelle Unterrichtsausfall an den Berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz auf sieben Prozent. Dies entspreche mehr als 300 Vollzeitstellen und weit über 300.000 nicht gehaltenen Unterrichtsstunden im Jahr.

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