Per­so­nal­mehr­kos­ten und man­gel­haf­te Finanz­aus­stat­tung der Kom­mu­nen belas­ten den Haus­halt 2025

Bad Brei­sig. „Vie­le sehr gut kon­zi­pier­te und stets nach­voll­zieh­ba­re Beschluss­vor­la­gen durch die Ver­wal­tung haben den Aus­schuss­mit­glie­dern sach­ge­rech­te Ent­schei­dun­gen ermög­licht“, lob­te der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CDU-Frak­­ti­on, Gui­do Ernst, zu Beginn sei­ner Haus­halts­re­de. Sei­nen Dank rich­te­te er auch aus­drück­lich an Bür­ger­meis­ter Mar­cel Caspers.

Stei­gen­de Per­so­nal­kos­ten, mit einem Mehr­auf­wand von 520.000€ gegen­über dem Vor­jahr, stel­len eine der gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen dar. Ins­ge­samt ergibt sich eine Finan­zie­rungs­lü­cke von ca. 1 Mil­li­on Euro, die durch eine Anhe­bung der Gemein­de­um­la­gen an die Ver­bands­ge­mein­de aus­zu­glei­chen wäre.

„Die Ver­bands­ge­mein­de finan­ziert sich nahe­zu aus­schließ­lich durch Lan­des­zu­wei­sun­gen und Umla­­ge-Zah­­lun­­gen der Orts­ge­mein­den,“ rief Gui­do Ernst in Erinnerung.

Ange­sichts der Unter­de­ckung von etwas mehr als einer Mil­li­on Euro müss­te der Umla­ge­satz zu Las­ten der Orts­ge­mein­den um sie­ben Pro­zent­punk­te steigen.

Aus Rück­sicht auf die finan­zi­el­le Situa­ti­on der umla­ge­pflich­ti­gen Orts­ge­mein­den schlug die Ver­wal­tung, zum Aus­gleich die­ser Unter­de­ckung, einen Rück­griff auf posi­ti­ve Vor­trä­ge, also die Erspar­nis­se aus ver­gan­ge­nen Jah­ren, vor. Dadurch konn­te eine mode­ra­te Umla­ge­er­hö­hung um nur einen Pro­zent­punkt ermög­licht werden.

„Dies zeigt, dass die Per­so­nal­uni­on des Orts- und Ver­bands­bür­ger­meis­ters in Per­son von Mar­cel Cas­pers eine idea­le Lösung ist, die der Ver­ant­wor­tung der VG gegen­über den Orts­ge­mein­den gerecht wird“, ist der CDU-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zen­­de, Gui­do Ernst, überzeugt.

„Bund und Land über­tra­gen Auf­ga­ben an die Kom­mu­nen, ohne die finan­zi­el­le Aus­stat­tung sicher zu stel­len. Die Kom­mu­nen wer­den allein gelas­sen,“ klagt Ernst an.

Intel­li­gen­te Prio­ri­sie­run­gen sind gefragt, wes­halb die CDU-Frak­­ti­on den Vor­schlag der Ver­wal­tung, zwei vor­ge­se­he­ne Stel­len vor­erst nicht zu beset­zen, mit­trägt. Trotz knap­per finan­zi­el­ler Res­sour­cen wird in die Aus­stat­tung der Feu­er­weh­ren und Schu­len der Ver­bands­ge­mein­de investiert.

Dem vor­ge­leg­ten Haus­halts­ent­wurf stimm­te die CDU-Frak­­ti­on geschlos­sen zu.