1. April 2016

Die CDU stimmt dem Haushalt 2016 zu: Die Zukunftssicherung der Römer-Thermen ist die Herausforderung der kommenden Jahre

In der zurück­lie­gen­den Stadt­rats­sit­zung stimm­te die CDU-Frak­­ti­on dem städ­ti­schen Haus­halt zu. Frak­ti­ons­spre­cher Nor­bert Heid­gen wies auf die Höhe des Kas­sen­kre­dits für das Haus­halts­jahr 2016 von rund 846.000 Euro hin und stell­te die Fra­ge nach den Redu­zie­rungs­mög­lich­kei­ten die­ses Fehlbetrages.

In Bezug auf die Ein­nah­me­sei­te wur­den 2015 die Hebe­sät­ze für die Grund­steu­er B auf 456 Pro­zent­punk­te ange­ho­ben und die Gewer­be­steu­er bei 400 Pro­zent­punk­ten gelas­sen. Da die Stadt Bad Brei­sig mit die­sen Steu­er­sät­zen bereits jetzt deut­lich über dem Lan­des­durch­schnitt liegt, wird die CDU-Frak­­ti­on nicht wei­ter an der Steu­er­schrau­be drehen.

Die Gewer­be­steu­er wird bewusst nicht erhöht, „weil wir ver­hin­dern wol­len, dass inter­es­sier­te Gewer­be­trei­ben­de einen Bogen um Bad Brei­sig machen und, nach der Ansied­lung zwei­er nam­haf­ter Spe­di­tio­nen lie­gen wir offen­sicht­lich rich­tig mit unse­rer Ein­schät­zung“, führ­te Frak­ti­ons­spre­cher Heid­gen aus.

Die kon­junk­tu­rell beding­ten erfreu­lich höhe­ren Steu­er­ein­nah­men der Stadt von rund 354.000 Euro haben den Nach­teil, dass die Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen des Lan­des um rund 210.000 Euro zurück­ge­hen und die Umla­gen an die Ver­bands­ge­mein­de und an den Kreis deut­lich ange­stie­gen sind, und zwar um rund 107.000 Euro“, so der Fraktionssprecher.

Auf der Aus­ga­ben­sei­te sind grö­ße­re Kon­so­li­die­rungs­bei­trä­ge nicht erkenn­bar. Da sich die lau­fen­den Kos­ten der Stadt über­wie­gend aus den Pflicht­auf­ga­ben erklä­ren, wie z.B. den Löh­nen und Gehäl­tern von Kin­der­gärt­ne­rin­nen und Bau­hof­mit­ar­bei­tern, hal­ten sich die Ein­spar­po­ten­tia­le in Gren­zen. Im Inves­ti­ti­ons­haus­halt wer­den u. a. grö­ße­re Inves­ti­tio­nen im Rah­men des Städ­te­bau­för­der­pro­gramms „Akti­ve Stadt“ aufgeführt.

Die­se kre­dit­fi­nan­zier­ten Inves­ti­tio­nen hal­ten wir nach wie vor für sinn­voll und zukunfts­wei­send. Nach Auf­fas­sung der CDU Frak­ti­on bleibt die Auf­nah­me der Stadt in das Städ­te­bau­för­der­pro­gramm „Akti­ve Stadt“ ein Glücks­fall für Bad Brei­sig, da in den nächs­ten Jah­ren rund vier Mil­lio­nen Euro in die Stadt­ent­wick­lung und die tou­ris­ti­sche Infra­struk­tur inves­tiert wer­den und z.T. schon inves­tiert wurden.

Dazu Nor­bert Heid­gen: „Wir nähern uns Schritt für Schritt unse­rer Visi­on der Stadt­ent­wick­lung, die lang­sam Gestalt annimmt:

Mit dem Aus­bau der Bach­stra­ße wol­len wir unser Stadt­zen­trum moder­ni­sie­ren und das alte Zen­trum wie­der­be­le­ben. Der Aus­bau ist schön gewor­den und kommt bei der Bevöl­ke­rung gut an. Der Kur­park wird wie­der mit Leben gefüllt: Die behin­der­ten­ge­rech­ten Rund­we­ge sind ange­legt, die neue stim­mungs­vol­le Beleuch­tung ist instal­liert, die Neu­ge­stal­tung des Brun­nens ist im Bau und der Mehr­ge­ne­ra­tio­nen­spiel­platz wird in Kür­ze fertiggestellt“.

Aber, und das soll nicht unter den Tep­pich gekehrt wer­den, es bleibt noch eine gro­ße, eine sehr gro­ße Her­aus­for­de­rung zu meis­tern, und das ist die ener­ge­ti­sche und tech­ni­sche Sanie­rung und der Wei­ter­be­trieb der Römer-Ther­­men. Die ursprüng­li­che Ver­lust­ab­de­ckung des Eigen­be­triebs Kur­be­trie­be war in der Höhe von 723.000 Euro vor­aus­ge­plant. Das ist ein Betrag, der aus städ­ti­schen Mit­teln aus­ge­gli­chen wer­den muss und der ange­sichts der finan­zi­el­len Gesamt­si­tua­ti­on der Stadt die Kreis­ver­wal­tung ver­an­lasst hät­te, den Haus­halt nicht zu geneh­mi­gen.  Um den zu erwar­ten­den Ver­lust zu ver­rin­gern, war die Erhö­hung der Ein­tritts­prei­se zwin­gend not­wen­dig. Im aktu­el­len Haus­halts­ent­wurf soll durch die Mehr­ein­nah­men die Ver­lust­ab­de­ckung auf ins­ge­samt 560.000 Euro redu­ziert werden.

Für die CDU-Frak­­ti­on sind fünf Maß­nah­men zur Zukunfts­si­che­rung der Römer-Ther­­men abzu­ar­bei­ten, die zum gro­ßen Teil schon auf den Weg gebracht wor­den sind:

1. Erhö­hung der Ein­nah­men durch höhe­re Ein­tritts­prei­se.
2. Ein­stel­lung eines haupt­be­ruf­li­chen Geschäfts­füh­rers, die Aus­schrei­bung läuft bereits.
3. Wei­te­re Pla­nungs­schrit­te zur tech­ni­schen Sanie­rung und zu deren Finan­zie­rung.
4. Ertei­lung eines Auf­trags an die Ver­wal­tung, zu prü­fen, ob im Sin­ne einer Zweck­ver­band­lö­sung ein gemein­sa­mes Betriebs­kon­zept mit benach­bar­ten Bädern sinn­voll ist.
5. Erstel­lung eines Gut­ach­tens zur wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung der Römer-Ther­­me für die Stadt.
Nach Ein­schät­zung der CDU-Frak­­ti­on hat das Bad eine gro­ße wirt­schaft­li­che Bedeu­tung für die Stadt, für die Gas­tro­no­mie, die Hotele­rie und den Immobilienmarkt.

Hier­zu erklär­te der Frak­ti­ons­spre­cher: „Wenn wir beim Land Zuschüs­se für die „Römer-Ther­­men“ bean­tra­gen wol­len, dann soll­ten wir auf der Basis gesi­cher­ter Zah­len und Fak­ten, auf der Grund­la­ge eines Gut­ach­tens, begrün­den, wel­chen Stel­len­wert die Ther­me als Infra­struk­tur­pro­jekt ers­ten Ran­ges für die Stadt hat. Aber auch gegen­über dem Bür­ger muss der jähr­lich aus­zu­glei­chen­de Zuschuss­be­trag gerecht­fer­tigt wer­den kön­nen. Im Übri­gen wür­den bei einer mög­li­chen Schlie­ßung des Bades erheb­li­che Fol­ge­kos­ten, auch lang­fris­ti­ge Fol­ge­kos­ten auf die Stadt zukommen“.

Auf den Punkt gebracht, ste­hen die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen der Stadt vor der Fra­ge, ob sie eine hun­dert­jäh­ri­ge Bad­t­ra­di­ti­on in Bad Brei­sig been­den oder, ob sie Mit­tel und Wege fin­den, die Ther­me zu erhal­ten“. Die CDU-Frak­­ti­on wird sich mit vol­lem Ein­satz dafür ein­set­zen, die Römer-Ther­­men als wich­ti­gen Teil der tou­ris­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Infra­struk­tur unse­rer Stadt zu erhal­ten.  Für die CDU liegt die Zukunft der Stadt in einen ver­nünf­ti­gen Mit­tel­weg zwi­schen Haus­halts­kon­so­li­die­rung einer­seits und sinn­vol­len Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen ande­rer­seits. Mit die­ser Per­spek­ti­ve hat die Stadt­rats­frak­ti­on dem Haus­halt 2016 zugestimmt.