22. Mai 2016

Rot-Gelb-Grün schaltet die Ampel für Landwirtschaft und Weinbau auf Spaltung

Nach dem Ent­wurf des Koali­ti­ons­ver­tra­ges von SPD, FDP und Grü­nen wird die Zustän­dig­keit für Land­wirt­schaft und Wein­bau in „öko­lo­gisch“ (Grü­ne) und „kon­ven­tio­nell“ (FDP) gespal­ten und auf zwei unter­schied­li­che Minis­te­ri­en ver­teilt. Dazu erklärt der hei­mi­sche CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te, Horst Gies: 

„Anstatt das zu för­dern, was der Berufs­stand schon längst voll­zo­gen hat, näm­lich den wech­sel­sei­ti­gen Respekt und die Aner­ken­nung der Leis­tung des ande­ren, spal­tet die künf­ti­ge Regie­rung den Berufs­stand. Das ist kon­tra­pro­duk­tiv und nicht Aus­druck einer nach­hal­ti­gen und kon­sis­ten­ten Lan­d­­wir­t­­schafts- und Wein­bau­po­li­tik, son­dern eines müh­sa­men Koali­ti­ons­kom­pro­mis­ses zu Las­ten der Bau­ern und Winzer. 

Nie­mand käme auf die Idee, die Zustän­dig­keit für die Poli­zei in Schutz­po­li­zei und Kri­mi­nal­po­li­zei zu spal­ten und auf zwei unter­schied­li­che Minis­te­ri­en — etwa das Innen- und das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um — zu ver­tei­len. Den Land­wir­ten und Win­zern aber mutet man einen sol­chen Unsinn zu, damit die Grü­nen ihrer Basis eine zwei­fel­haf­te Erfolgs­mel­dung machen kön­nen. Und das, obwohl voll­kom­men klar ist, dass die­se Kon­struk­ti­on in der Pra­xis zu gro­ßen Pro­ble­men füh­ren wird.

Statt auf eine Gleich­be­hand­lung der Pro­duk­ti­ons­rich­tun­gen zu drän­gen, lässt die FDP lei­der zu, dass unter der Feder­füh­rung der Grü­nen, die auch für den Umwelt­be­reich zustän­dig sind, wei­ter öko­lo­gi­sche und kon­ven­tio­nel­le Land­wirt­schaft gegen­ein­an­der aus­ge­spielt wer­den. Das ist auch des­halb ent­täu­schend, weil die FDP vor der Land­tags­wahl eine Gleich­be­hand­lung der Pro­duk­ti­ons­rich­tung ver­spro­chen hat. Jetzt ist sie ver­ant­wort­lich für Kon­flik­te und Spaltung. 

Zusätz­li­che Büro­kra­tie, kei­ne ein­heit­li­che Stim­me in der Lan­d­­wir­t­­schafts- und Wein­bau­po­li­tik sowie Ver­tei­lungs­kämp­fe und Blo­cka­den zwi­schen zwei Minis­te­ri­en auf dem Rücken des Berufs­stan­des wer­den die Fol­ge sein. Wer wird denn künf­tig für die rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Agrar­po­li­tik im Bund s