20. Juni 2016

Guido Ernst und Horst Gies stellen Landtagsanfrage zum Bonn/Berlin-Thema

Immer wie­der tau­chen Mel­dun­gen zu den Absich­ten der Bun­des­re­gie­rung auf, die einen Kom­plett­um­zug der Bun­des­mi­nis­te­ri­en nach Ber­lin for­de­re. Gleich­zei­tig haben sich die poli­ti­schen Ver­tre­ter  der Stadt Bonn, aber auch aus dem Ahr­kreis in Schrei­ben und Reso­lu­tio­nen dage­gen zur Wehr gesetzt und auf die Gül­tig­keit des Berlin/Bonn Geset­zes hingewiesen.

Inzwi­schen wur­de aber in Ber­lin bereits ein Arbeits­stab ein­ge­rich­tet, der einen Kom­plett­um­zug von Bonn nach Ber­lin prüft. Das hat die Wahl­kreis­ab­ge­ord­ne­ten im Kreis Ahr­wei­ler Gui­do Ernst und Horst Gies , bei­de CDU, bewo­gen eine klei­ne Anfra­ge im Land­tag Rhein­­land-Pfalz zu stel­len, in der sie nach den Aus­wir­kun­gen eines sol­chen Kom­plett­um­zu­ges fra­gen, außer­dem nach der Bewer­tung der Lan­des­re­gie­rung für die­sen Plan und den Maß­nah­men, wel­che die Lan­des­re­gie­rung ergrif­fen  hat oder ergrei­fen will, um einen sol­chen Kom­plett­um­zug zu verhindern.

Im Berlin/Bonn Gesetz von 1994 wur­de unter ande­rem fest­ge­legt, dass sechs Minis­te­ri­en ihren Haupt­sitz in Bonn behal­ten, näm­lich die Minis­te­ri­en für Ver­tei­di­gung,  wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit, Land­wirt­schaft, For­schung und Umwelt. Die übri­gen Minis­te­ri­en sol­len Neben­stel­len in der Bun­des­stadt Bonn betreiben.

Außer­dem heißt es im Geset­zes­text, dass der größ­te Teil der Arbeits­plät­ze der Minis­te­ri­en in Bonn erhal­ten bleibt. Inzwi­schen sind aber nur noch ca. 7000 der Minis­te­ri­al­stel­len in Bonn, mehr als 12000 in Ber­lin. Die­ser Teil des Geset­zes wird also nicht eingehalten.

Nun geht es aber um den Kom­plett­um­zug, der auch die­se 7000 Stel­len kos­ten wür­de und dane­ben noch vie­le Stel­len, die bei Ver­bän­den, Behör­den, die mit die­sen Minis­te­ri­en bis­her in Bonn zusam­men­ar­bei­ten. Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler rech­nen damit, dass es bei einem Kom­plett­um­zug um mehr als 20000 Arbeits­plät­ze gehen könnte.

Gui­do Ernst und Horst Gies beto­nen, dass es hier­bei auch um meh­re­re Tau­send Arbeits­plät­ze von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern im Kreis Ahr­wei­ler geht. Des­halb for­dern sie auch ein deut­li­ches Ein­tre­ten der rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Lan­des­re­gie­rung gegen die­se Pläne.