Nachtragshaushalt Bad Breisig: Zahlen in den falschen Zusammenhang gestellt
Die Öffentlichkeit reagiert zu recht sensibel auf unvorhergesehene Kostensteigerungen bei öffentlichen Baumaßnahmen. Doch Bad Breisig ist weder ein Nürburgring, noch ein Schlosshotel Bad Bergzabern oder ein Flughafen Hahn.
Deshalb bedauert die CDU-Fraktion im Stadtrat von Bad Breisig, dass die Zeitungen in ihrer Berichterstattung zum wiederholten Male Zahlen in falsche Zusammenhänge stellten und damit den Eindruck erweckten, es sei in der Stadt Bad Breisig ähnliches geschehen, wie bei den vorgenannten Beispielen von Misswirtschaft.
Doch dies ist keineswegs der Fall. Und deshalb möchte ich diese Berichterstattung nicht so stehen lassen. Für die Ausbaumaßnahmen im Kurpark mit der Brunnenanlage und dem behindertengerechten Wegeausbau sowie der Bachstraße mit Unterführung wurden von dem Fachausschuss Kosten in Höhe von rund 1.993.000,00 EUR berechnet und genehmigt. Davon beträgt der Eigenanteil der Stadt in der Regel 30 Prozent, die übrigen 70 Prozent trägt der Bund, verteilt durch das Land.
Die Schlussrechnungen sind noch abzuwarten. Aber es kann davon ausgegangen werden, dass sich die Baukosten um maximal rund 347.000,00 EUR auf ca. 2.340.000,00 EUR erhöhen werden. Das sind 17 Prozent mehr als veranschlagt. Dieser Mehrbetrag wird durch Zuschüsse aus dem Programm „Aktive Stadt“ in 2017 zu einem großen Teil abgefangen werden und ist durch die gesamte Fördermaßnahme Aktive Stadt abgesichert.
Der Löwenanteil der Mehrkosten fiel in der Bachstraße und beim Wegeausbau im Kurpark an. Um es deutlich zu sagen: Jede Erhöhung ist bedauerlich. Aber diese Kostensteigerung war nicht vorhersehbar. Notwendige Änderungen und Erweiterungen von Baumaßnahmen zeigen sich leider oft erst dann, wenn z.B. eine Straße zu Sanierungszwecken aufgerissen wurde.
Die Aussage der SPD, dass auch die Zuschussmittel für die Mehrkosten aus dem Städtebauförderprogramm Aktive Stadt aus Steuergeldern finanziert werden und aus diesem Grund die Baumaßnahmen grundsätzlich zu überdenken seien, weist die CDU Fraktion zurück.
Wir sind der Meinung, dass es richtig ist, dass diese Gelder in die Infrastruktur der eigenen Stadt investiert werden. Wir vertreten die Interessen unserer Stadt, so wie andere auch für die eigene Kommune arbeiten und sorgen.
Die SPD-Fraktion argumentiert zudem widersprüchlich, ja völlig unglaubwürdig, wenn sie auf der einen Seite bedauert, dass die privaten Investitionen in der Bachstraße ausbleiben, auf der anderen Seite aber dagegen stimmt, dass die hierfür vorgesehenen 40.000 EUR durch die Stadt vorfinanziert werden.
Dafür fehlt uns auch angesichts der erfreulichen Haushaltsentwicklung jedes Verständnis. Die Einnahmen im Haushaltsjahr 2016 haben sich deutlich verbessert, so dass die Zwischenfinanzierung der oben dargestellten Positionen nicht mit Kreditmitteln in Höhe von rund 400.000,00 EUR erfolgen muss, sondern in einer Größenordnung von ca. 135.00,00 EUR, die, wie bereits dargestellt, durch zustehende Fördergelder des Landes aus der Aktiven Stadt noch gesenkt
werden können.
Die SPD-Fraktion hat in der Stadt Bad Breisig in den letzten 11 Jahren keinem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt mehr zugestimmt. Damit hat sie für die Zukunftsinvestitionen in die städtische Infrastruktur keine Verantwortung übernommen. Deshalb darf sie sich auch nicht auf die Fahnen heften, dass sich auch ihre Gäste am Zwiebelsmarkt an dem schönen Anblick unseres Aushängeschildes Kurpark mit der neuen Brunnenanlage und an den behindertengerecht ausgebauten Wegen erfreuen konnten.
Norbert Heidgen
