Die Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten aus dem Kreis Ahr­wei­ler Gui­do Ernst und Horst Gies hat­ten, wie berich­tet, sich mit einer klei­nen Anfra­ge zur Nacht- und Wochen­end­be­reit­schaft der Poli­zei in ihrem Kreis an die Lan­des­re­gie­rung gewandt. Der Staats­se­kre­tär aus dem Innen­mi­nis­te­ri­um, Gün­ter Kern, hat ihnen nun geantwortet.
Die Min­dest­stär­ke der Poli­zei im Nacht­dienst ist mit 5 Per­so­nen in der Poli­zei­in­spek­ti­on Rema­gen, 4 in Bad Neu­en­ahr-Ahr­­wei­­ler und 3 in Ade­nau fest­ge­legt. Frei­tags und sams­tags sind es in Ade­nau 4. Also 12 Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten für den gesam­ten Kreis Ahr­wei­ler in der Woche, 13 am Wochen­en­de. Aus­fäl­le wür­den hier dienst­stel­len­in­tern aus­ge­gli­chen. Die­se Rege­lung gilt aber nur bis 3 Uhr, dann wird sie pro Poli­zei­in­spek­ti­on um eine Per­son redu­ziert. Das heißt, es sind kreis­weit nur noch 9 bzw. am Wochen­en­de 10 Poli­zis­ten und Poli­zis­tin­nen im Dienst.
Am Wochen­en­de sei­en die Dienst­stel­len Rema­gen mit 5, Bad Neu­en­ahr Ahr­wei­ler mit 4 und Ade­nau mit 5 im Tag­dienst und 4 Per­so­nen im Nacht­dienst besetzt. Auch hier gel­te wie­der eine Redu­zie­rung um einen Poli­zis­ten oder Poli­zis­tin ab 3 Uhr. Das bedeu­tet, dass an Wochen­en­den 14 Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten im Kreis Dienst haben, im Nacht­dienst 13.
Für die bei­den Abge­ord­ne­ten der CDU Horst Gies und Gui­do Ernst ist erschre­ckend, dass sich die Kri­tik des Poli­zei­ge­werk­schaf­ters Ger­hard Jung also im Kreis Ahr­wei­ler bestä­tigt. Auch im Kreis Ahr­wei­ler sind 12–13 Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten für 125.000 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zustän­dig. Also eine Sicher­heits­kraft für 10.000 Menschen.
Am Wochen­en­de zeigt sich etwa das glei­che zah­len­mä­ßi­ge Ver­hält­nis von Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten zu Bür­ge­rin­nen und Bürgern.
Auch die Kri­tik von Kri­mi­nal­di­rek­tor Wer­ner Mär­kert, dass sich weit mehr als eine Mil­li­on Über­stun­den bei der Poli­zei ange­sam­melt haben scheint sich im Kreis Ahr­wei­ler zu bestä­ti­gen. Schon zum 1 Okto­ber beläuft sich die Über­stun­den­zahl im Kreis auf ca. 15.000 Über­stun­den. Die Zahl der Über­stun­den hat sich 2014 ein­deu­tig erhöht.
Gui­do Ernst meint: „Es ist eine Zumu­tung was man den Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten bei ihrem ver­ant­wor­tungs­vol­len Beruf noch aufdrückt.“
Die letz­te Fra­ge der Abge­ord­ne­ten bezog sich auf Infor­ma­tio­nen aus der Bevöl­ke­rung, beson­ders von Ver­eins­ver­tre­tern, dass die Poli­zei wegen ihrer schwa­chen Per­so­nal­be­set­zung nicht mehr in der Lage sei, bei Tra­di­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen wie Fest­um­zü­gen (Mar­tins­zug, Win­zer­fest­um­zug, Kar­ne­vals­zug) die Ver­kehrs­si­che­rung zu gewährleisten.
Dies weist das Poli­zei­prä­si­di­um Koblenz zurück. Dazu sei­en die Poli­zei­in­spek­tio­nen im Ahr­kreis grund­sätz­lich in der Lage.
„Hier wer­den wir nach­ha­ken“, so MdL Horst Gies, „wir glau­ben nicht, dass uns die Ver­tre­ter der Ver­ei­ne und der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger fal­sche Infor­ma­tio­nen liefern.“
Nach Mei­nung bei­der Abge­ord­ne­ter bestä­ti­gen aber die Ant­wor­ten der Lan­des­re­gie­rung, dass die For­de­rung der CDU nach mehr Poli­zei­be­am­tin­nen und –beam­ten mehr als berech­tigt ist. Rhein­­land-Pfalz gilt als das Flä­chen­land mit der gerings­ten Poli­zei­stär­ke pro Einwohner.