15. März 2017

Nürburgring / unbezahlte Handwerkerrechnungen

SPD-Regie­­rung lässt Opfer ihrer Nür­­bur­g­­ring-Poli­­tik hängen

Ein am Aus­bau des Frei­zeit­parks am Nür­burg­ring betei­lig­tes Unter­neh­men hat gegen die Lan­des­re­gie­rung geklagt, weil es befürch­ten muss, zu wenig Geld aus den Insol­venz­ver­hand­lun­gen zu erhal­ten und auf einem Mil­lio­nen­be­trag sit­zen zu blei­ben. Dazu erklä­ren die rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Horst Gies und Gui­do Ernst:

Die Kla­ge des Betriebs zeigt klar: Rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Unter­neh­men haben noch heu­te an den Fol­gen der von der Lan­des­re­gie­rung ver­ur­sach­ten Insol­venz zu tra­gen. Dabei hat­te die SPD-geführ­­te Regie­rung sei­ner­zeit ver­spro­chen, kein Hand­wer­ker wer­de auf unbe­zahl­ten Rech­nun­gen sit­zen blei­ben. Deut­lich wird durch die Kla­ge aber: Die geschä­dig­ten Betrie­be haben kein Ver­trau­en mehr in die­ses Ver­spre­chen. Denn die Lan­des­re­gie­rung lässt kei­ner­lei Inter­es­se erken­nen, die Unter­neh­men für ihre damals erbrach­te Leis­tung schnell ent­schä­di­gen zu wol­len. Das för­dert Poli­tik­ver­dros­sen­heit und des­halb erwar­ten wir von Frau Drey­er, hier für die Feh­ler ein­zu­ste­hen und die­se nicht die Unter­neh­men schmerz­haft aus­ba­den zu lassen.

Gleich­zei­tig lässt der damals Ver­ant­wort­li­che und ehe­ma­li­ge Minis­ter­prä­si­dent Beck ges­tern wis­sen, im Zusam­men­hang mit dem Nür­burg­ring ‚bereue er da nichts‘ (vgl. AZ, 15.3.17). Das zeigt den gan­zen Zynis­mus der SPD-geführ­­ten Landesregierungen.“