War­um kei­ne Pla­nung für Schall­schutz zwi­schen Rema­gen und Koblenz ?

Schon seit Jah­ren setzt sich der „Bei­rat lei­se­res Mit­tel­rhein­tal“ für Gut­ach­ten ein, die Schall­schutz­pro­jek­te für die Anwoh­ner an der Bahn­li­nie im Rhein­tal planen.

Für den Bereich des obe­ren Mit­tel­rhein­tals ist das inzwi­schen gesche­hen. Die zuge­sag­ten Gut­ach­ten für das unte­re Mit­tel­rhein­tal, also auch die Betrof­fe­nen im Kreis Ahr­wei­ler oder  Ander­nach etc. soll dies nun nicht geschehen.

Aus die­sem Grund hat­te sich der Wahl­kreis­ab­ge­ord­net Gui­do Ernst CDU an die Lan­des­re­gie­rung gewandt und nach den Grün­den für die­sen Sin­nes­wan­del gefragt. Inzwi­schen hat er nun vom Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um, unter­schrie­ben von Staats­se­kre­tä­rin Danie­la Schmitt, eine Ant­wort erhal­ten, die in etwa gleich­lau­tend mit der Ant­wort ist, die Minis­ter Vol­ker Wis­sing in glei­cher Ange­le­gen­heit an sei­ne Kol­le­gin Ellen Demuth gesen­det hat.

Begrün­det wur­de dies näm­lich mit der Aus­sa­ge, Bund und DB AG sei­en zu wei­te­ren Gut­ach­ten und ent­spre­chen­den Pla­nun­gen inzwi­schen nicht mehr bereit. Es sol­le ohne­hin eine Neu­be­wer­tung des Sanie­rungs­er­geb­nis­ses auf­grund stren­ge­rer Grenz­wer­te mit anschlie­ßen­der Nach­sa­nie­rung bereits sanier­ter Stre­cken auf Kos­ten des Bun­des erfol­gen und für eine Aus­wei­tung der Gut­ach­ten sei­en kei­ne Mit­tel bereit­ge­stellt. Die Lan­des­re­gie­rung wer­de sich aber dafür ein­set­zen, dass wei­te­re Lärm­schutz­maß­nah­men an hoch­be­las­te­ten Bahn­stre­cken ein­schließ­lich des unte­ren Mit­tel­rhein­tals umge­setzt würden.

Dies ist Gui­do Ernst erheb­lich zu wenig. Er möch­te wis­sen, wie­so zwei Orte nörd­lich von Koblenz, Wei­ßen­thurm und Leu­tes­dorf, berück­sich­tigt wur­den, das übri­ge Gebiet aber nicht und was die Lan­des­re­gie­rung kon­kret für die betrof­fe­nen Berei­che, z.B. im Kreis Ahr­wei­ler zu tun gedenkt.

Auf die­se Fra­gen hat er aber nach sei­ner Ein­ga­be bis­her kei­ne Ant­wort erhal­ten. Des­halb befürch­tet er, dass man wie­der, wie bei der Mach­bar­keits­stu­die für die Bun­des­gar­ten­schau, das unte­re Mit­tel­rhein­tal unbe­rück­sich­tigt lässt.

Dies hält der CDU-Abge­­or­d­­ne­­te Ernst für unzu­mut­bar. Er weist neben der Lärm­be­läs­ti­gung auch auf die Belas­tung durch Die­sel­loks, beson­ders bei Güter­zü­gen aus dem Aus­land, und auf die Fein­staub­be­las­tung an Bahn­stre­cken hin, die ihm immer wie­der von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern an der Rhein­stre­cke vor­ge­tra­gen wer­den. Hier müs­se man neben den bereits erwähn­ten Lärm­schutz­maß­nah­men auch über Alter­na­tiv­stre­cken  und Ent­las­tung des Bahn­ver­kehrs durch Redu­zie­rung der Züge nachdenken.

Gui­do Ernst weist dar­auf hin, dass die Wahl­kreis­ab­ge­ord­ne­te der Regi­on für den Bun­des­tag Mecht­hild Heil sich an Ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt in die­ser Ange­le­gen­heit gewandt hat und anfragt, wel­che Mit­tel in „unse­rer Regi­on“ für Schall­schutz­maß­nah­men Ein­satz kom­men. Das neue Schie­nen­lärm­schutz­ge­setz, das jetzt im Ent­wurf vor­liegt, sei ein wich­ti­ger Schritt, soll aber von kon­kre­ten  Schall­schutz­maß­nah­men beglei­tet wer­den. Gui­do Ernst fragt, ob auch die Lan­des­re­gie­rung in die­ser Rich­tung aktiv wird.