12. Mai 2017

Werden Arbeitsgerichtstage in Sinzig wegfallen?

Wie in ver­schie­de­nen Medi­en berich­tet sol­len Arbeits­ge­richts­ta­ge an ein­zel­nen Gerichts­stand­or­ten in Rhein­­land-Pfalz weg­fal­len. Das rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um will anschei­nend Gerichts­ta­ge der Arbeits­ge­rich­te an aus­wär­ti­gen Stand­or­ten deut­lich ein­schrän­ken, um Kos­ten zu spa­ren. Das könn­te nach Auf­fas­sung der bei­den Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten aus dem Ahr­kreis, Gui­do Ernst und Horst Gies, auch den Stand­ort des Amts­ge­rich­tes Sin­zig betref­fen. Der Vor­sit­zen­de der Kreis­tags­frak­ti­on der CDU für den Kreis­tag Ahr­wei­ler, Karl-Heinz Sund­hei­mer, hat sie des­halb gebe­ten, in die­ser Ange­le­gen­heit nachzuhaken.

Des­halb haben sie eine klei­ne Anfra­ge an die Lan­des­re­gie­rung gerich­tet, in der sie der Sache auf den Grund gehen wol­len. In die­ser Anfra­ge wol­len sie wis­sen, ob Sin­zig von die­ser Ein­schrän­kung betrof­fen ist, wie vie­le Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren pro Jahr in Sin­zig durch­ge­führt wer­den und wie vie­le Sit­zungs­ta­ge es in die­sem Bereich pro Jahr in Sin­zig gibt. Außer­dem inter­es­siert sie die Fra­ge, inwie­weit das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um bei sei­nen Über­le­gun­gen das ursprüng­li­che Ziel der Außen­ge­richts­ta­ge berück­sich­tigt hat, den Pro­zess­be­tei­lig­ten län­ge­re Anfahrts­we­ge zu ersparen.

Begrün­det wer­den die Über­le­gun­gen des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums auch mit Vor­schlä­gen des Lan­des­rech­nungs­hofs zur Per­so­nal­ein­spa­rung und damit Kos­ten­ein­spa­rung. Hier­zu meint der CDU-Abge­­or­d­­ne­­te Gui­do Ernst, dass es schon inter­es­sant ist, dass das Land sich in die­sem Fall ein­mal auf den Rech­nungs­hof beruft. Das tue es selt­sa­mer­wei­se immer nur dann, wenn ihm die Vor­wür­fe oder Anre­gun­gen in die eige­ne Pla­nung passten.

Auch MdL Horst Gies (CDU) ist empört und glaubt, dass es für die Pro­zess­be­tei­lig­ten nic