18. Dezem­ber 2017

Keine auswärtigen Arbeitsgerichtstage mehr im Amtsgericht Sinzig

Gui­do Ernst und Horst Gies:

Minis­ter Mer­tin und  Minis­te­rin Bät­­zing-Lich­­ten­t­hä­­ler ertei­len Bür­ger­nä­he eine Absage“

Die Lan­des­re­gie­rung plant, zum 1. Janu­ar 2018 zehn von 14 aus­wär­ti­gen Gerichts­ta­gen der Arbeits­ge­rich­te zu strei­chen. Künf­tig soll es in Sin­zig kei­ne aus­wär­ti­gen Gerichts­ta­ge mehr geben. Hier­zu erklä­ren die Abge­ord­ne­ten Gui­do Ernst und Horst Gies, bei­de CDU:

Die aus­wär­ti­gen Gerichts­ta­ge in der Arbeits­ge­richts­bar­keit bestehen in Rhein­­land-Pfalz seit 30 Jah­ren weit­ge­hend unver­än­dert. Sie wur­den sei­ner­zeit ein­ge­führt, um Bür­­ger- und Betriebs­nä­he sowie Chan­cen­gleich­heit zu gewähr­leis­ten. Die jetzt ange­kün­dig­te Strei­chung trifft Regio­nen, die sich zum Teil ohne­hin schon abge­hängt fühlen.

Die Lan­des­re­gie­rung ver­la­gert hier Kos­ten auf die Bür­ger, die Ver­fah­ren vor den Arbeits­ge­rich­ten füh­ren. Sie mutet den Arbeit­neh­mern wei­te­re Wege und grö­ße­re Kos­ten zu, um eige­ne Kos­ten ein­zu­spa­ren. Dies geschieht im Übri­gen mit Zustim­mung der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Arbeits­mi­nis­te­rin Bät­­zing-Lich­­ten­t­hä­­ler, die ihr Ein­ver­neh­men zu der geplan­ten Ver­ord­nung erteilt hat.

Minis­ter Mer­tin ver­steckt sich hin­ter dem Rech­nungs­hof. Er hat die Strei­chung der Gerichts­ta­ge in der letz­ten Rechts­aus­schuss­sit­zung unter ande­rem mit fis­ka­li­schen Not­wen­dig­kei­ten begrün­det. Die Höhe der von ihm erwar­te­ten Ein­spa­run­gen konn­te der Minis­ter aber nicht bezif­fern. Auch sons­ti­ge Vor­tei­le der Neu­re­ge­lung konn­te er nicht schlüs­sig erklären.

Wir bezwei­feln, dass die Ein­spar­po­ten­tia­le beson­ders deu