Wer jedes Jahr den Haushalt ablehnt, drückt sich vor der Verantwortung.
CDU will trotz angespannter Haushaltslage in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investieren.
Die Bad Breisiger CDU will trotz der angespannten Haushaltslage die Zukunftsfähigkeit der Stadt keinesfalls aufs Spiel setzen. Vor der Verabschiedung des Haushalts sagte Fraktionssprecher Norbert Heidgen: „Wir müssen weiterhin einen vernünftigen Mittelweg gehen zwischen Haushaltskonsolidierung einerseits und sinnvollen Zukunftsinvestitionen andererseits.“ Für die CDU sind deshalb sowohl das Sparen wie das Investieren ein Gebot der Stunde. Dass dieser Kurs der Richtige ist und sich die Menschen in Bad Breisig wohlfühlen, machte Heidgen u.a. an zwei Beispielen fest. So sei „die große Nachfrage von Gewerbetreibenden nach Möglichkeiten, sich in der Brunnenstraße niederzulassen, sehr erfreulich. Auch die rege Bautätigkeit überall in der Stadt und die steigende Nachfrage nach Wohnraum“, wertete Heidgen als positives Zeichen.
Damit die Stadt Chancen für die Zukunft hat, forderte Heidgen das Land dazu auf, endlich eine Altschuldenregelung auf den Weg zu bringen. „Natürlich müssen wir immer zunächst vor unserer eigenen Tür kehren, jeden Euro zweimal umdrehen und die Einnahmeseite verbessern. Aber die Behauptung, dass die Schulden in Bad Breisig ausschließlich hausgemacht seien, entbehrt angesichts der Gesamtsituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz jeder Grundlage“, so Heidgen.
Von den zehn am höchsten verschuldeten Städten in ganz Deutschland kommen fünf kreisfreie Städte aus Rheinland-Pfalz, so der Landesrechnungshof. Die fünf rheinland-pfälzischen Städte mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung sind die Städte Pirmasens, Kaiserslautern, Zweibrücken, Ludwigshafen und Trier.
Laut Landesrechnungshof, hatten die Kommunen der anderen Flächenländer in Deutschland 2016 im Durchschnitt lediglich etwa die Hälfte der Pro-Kopf-Verschuldung der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände, so Heidgen weiter.
Die Stadt Bad Breisig könne angesichts vieler Pflichtaufgaben alleine die Trendwende im Land nicht schaffen. „So ergeben sich die aufgezeigten Fehlbeträge im Haushalt für 2018, obwohl die Steuerkraft der Stadt in diesem Jahr um knapp 600.000 Euro gestiegen ist. Unsere gesamten Mehreinnahmen werden durch höhere Umlagen an Verbandsgemeinde und Kreis sowie durch eine geringere Schlüsselzuweisung durch das Land wieder kompensiert. “ Von den Steuermehreinnahmen der Stadt profitierten die Verbandsgemeinde, der Kreis und das Land Rheinland-Pfalz. „Wie soll die Stadt ihre Schulden abbauen, wenn von höheren Einnahmen nichts im Stadtsäckel übrigbleibt?“ fragte Heidgen.
Weitere Steuererhöhungen lehnt Heidgen ab. „Wir liegen mit unseren Steuersätzen immer noch deutlich über dem Landesdurchschnitt. Deshalb wird die CDU- Fraktion dem Bürger keine weiteren Steuererhöhungen zumuten“, sagte er. Die Gewerbesteuer wollen die Christdemokraten „bewusst nicht erhöhen, weil wir uns in einer Konkurrenzsituation mit anderen Gewerbestandorten sehen. Wir wollen nicht, dass interessierte Gewerbetreibende einen Bogen um Bad Breisig machen.“
Heidgen forderte die SPD im Stadtrat auf, endlich ebenfalls Verantwortung zu übernehmen. Doch diese drücke sich, wo sie nur könne und lenke durch das ständige Zünden von Nebelkerzen davon ab. Ein Paradebeispiel für dieses Verhalten ist für Heidgen die Römer-Therme: „Wir wollen die hundertjährige Badtradition in Bad Breisig erhalten und die Römer-Therme ist zweifellos ein unverzichtbarer Bestandteil der touristischen Infrastruktur.
Deshalb bin ich froh darüber, dass wir fraktionsübergreifend die technische Sanierung und den Weiterbetrieb der Therme sicherstellen wollen. Wer aber auf der einen Seite ja sagt zur Sanierung, mit der Ablehnung des Haushalts jedoch nein sagt zur Kosten Finanzierung, der drückt sich vor der Verantwortung.“
Die Arbeitsteilung der SPD nach dem Motto: „Wir sind zwar für die Sanierung des Bades, aber mit der Finanzierung haben wir nichts zu tun, das sind die Schulden der CDU- und FWG“ kritisierte Heidgen heftig.
