Horst Gies MdL und Gui­do Ernst MdL: Fami­li­en im Kreis Ahr­wei­ler finan­zi­ell ent­las­ten – Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge abschaf­fen, Grund­er­werb­steu­er senken

Die CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on spricht sich in den lau­fen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen für eine Abschaf­fung der von den Bür­gern zu tra­gen­den Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge aus. Die ent­spre­chen­den Anlie­ger­an­tei­le sol­len künf­tig aus dem Lan­des­haus­halt, aber  nicht aus dem Kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich  über­nom­men wer­den. Zudem wol­len die CDU-Abge­­or­d­­ne­­ten, dass die Grund­er­werb­steu­er gesenkt wird. Das bedeu­te für vie­le Fami­li­en im Kreis Ahr­wei­ler eine kon­kre­te finan­zi­el­le Entlastung.

Horst Gies sagt hier­zu auch als Vor­sit­zen­der der Kreis-CDU: „Gera­de für Fami­li­en muss der Erwerb und die Erhal­tung von Wohn­ei­gen­tum bezahl­bar blei­ben. Ganz davon abge­se­hen, dass die Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge in immer mehr Kom­mu­nen im gan­zen Land einen Zank­ap­fel dar­stel­len, erzeu­gen sie einen hohen Ver­wal­tungs­auf­wand, füh­ren zu zahl­lo­sen teu­ren Rechts­strei­ten und stel­len eine erheb­li­che finan­zi­el­le Belas­tung der Bür­ger dar.

Sein Land­tags­kol­le­ge Gui­do Ernst ergänzt: „Die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge wäre ein muti­ger Schritt nach vor­ne, der zugleich die Ver­wal­tung vor Ort, die Gerich­te und die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ent­las­tet. Dafür wer­ben wir bei der Regie­rungs­ko­ali­ti­on. Bay­ern hat die Bei­trä­ge bereits abge­schafft. Ham­burg ver­zich­tet auf die Erhe­bung, da die Ver­wal­tungs­kos­ten höher sind, als die zu ver­ein­nah­men­den Beiträge.“

Die CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­ten plä­die­ren zudem dafür, neu über die Grund­er­werbs­steu­er nachzudenken.

Dem Anlie­gen der Land­tags­frak­ti­on stimmt auch der Vor­sit­zen­de der CDU-Kreis­­tags­­frak­­ti­on Karl-Heinz Sund­hei­mer zu: „Eine Sen­kung der Steu­er auf Grund­er­werb bedeu­tet kon­kre­te und effek­ti­ve Fami­li­en­för­de­rung. Gera­de jun­ge Fami­li­en müs­sen beim Eigen­tums­er­werb jeden Euro drei­mal umdre­hen. Fami­li­en, die es schaf­fen, mit einer eige­nen Immo­bi­lie in ihre Zukunft und in ihre Sicher­heit zu inves­tie­ren, die soll­ten wir nicht steu­er­lich be- son­dern ent­las­ten. Hier und auch bei den Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen hat die Lan­des­po­li­tik kon­kre­ten Hand­lungs­spiel­raum, den sie nut­zen sollte.“

Die CDU-Poli­­ti­ker aus dem Kreis Ahr­wei­ler zeig­ten sich dar­über erfreut, dass auch die FDP auf ihrem Lan­des­par­tei­tag die Idee von der Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge auf­ge­grif­fen und beschlos­sen hat. So habe man Hoff­nung, dass es auch wirk­lich umge­setzt wer­den kann.