Erwiderung auf den Leserbrief von Rolf Henzgen -
Bei der SPD Breisiger Land liegen offenbar angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl 2019 die Nerven blank.
Als Mitglied des Stadtrates und damit Kenner der Fakten stellt sich mir die Frage, warum Herr Henzgen offenbar wider besseres Wissen die Unwahrheit behauptet, um der Stadtbürgermeisterin Schaden zuzufügen.
Herr Henzgen erhebt in seinem Leserbrief den Vorwurf, die Stadtbürgermeisterin habe gesetzliche Regeln nicht eingehalten, die Gemeindeordnung nicht beachtet und nicht über Verträge von Ratsmitgliedern mit der Stadt und der Römertherme berichtet.
Das ist falsch!
Die nach § 33 der Gemeindeordnung geforderte Unterrichtung für die Jahre 2013 und 2014 erfolgte in der Stadtratssitzung am 07.10.2015, die Unterrichtung für die Jahre 2015 und 2016 erfolgte in der Stadtratssitzung am 14.12.2017. Bei diesen Sitzungen waren die Mandatsträger der SPD, Herr Lang und Herr Henzgen — jedenfalls körperlich — anwesend. Beanstandungen wegen einer verwaltungsseits notwendig gewordenen Verschiebung der Bekanntgabe gab es aus diesen Reihen nicht.
Für 2017 wird in der anstehenden Sitzung des Stadtrates im Dezember informiert werden.
Was sollen also diese „Fake News“? Wahlkampf a la Trump?
Das ist nicht der Stil der CDU Bad Breisig und es bleibt zu hoffen, dass die SPD zu einem fairen Umgang mit dem politischen Gegner und dem Wettbewerb um die besseren Argumente zurückkehrt.
Norbert Heidgen
Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion