19. Dezem­ber 2018

Von nix kütt nix.“ Ohne Investitionen keine Zukunft für Bad Breisig -

CDU Fak­ti­ons­spre­cher nimmt Stel­lung zur Haus­halts­si­tua­ti­on in der Quellenstadt

In der jüngs­ten Haus­halts­sit­zung brach­te die CDU Stadt­rats­frak­ti­on, ver­tre­ten durch Spre­cher Nor­bert Heid­gen, die Situa­ti­on in Bad Brei­sig auf den Punkt. „Ange­sichts unse­rer Schul­den­la­ge soll­ten wir nicht immer wie das Kanin­chen auf die Schlan­ge star­ren, son­dern sehen, dass wir immer wie­der einen ver­nünf­ti­gen Kom­pro­miss zwi­schen Haus­halts­kon­so­li­die­rung auf der einen Sei­te und Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen auf der ande­ren Sei­te finden.“

Mit Blick auf die Ein­nah­men­sei­te will die CDU den Bür­gern kei­ne wei­te­re Steu­er­erhö­hung zumu­ten, lie­gen die Grund­steu­er B und die Gewer­be­steu­er aktu­ell deut­lich über dem Lan­des­durch­schnitt, betont Heidgen.

Sor­gen­kind, so der Frak­ti­ons­spre­cher, sind auf der Aus­ga­ben­sei­te nach wie vor die Römer-Ther­­men. Hier gilt es die Ver­lus­te zu begren­zen. „Für die CDU-Frak­­ti­on sind die Römer-Ther­­men ein unver­zicht­ba­res Aus­hän­ge­schild von Bad Brei­sig.“ Kon­kret stellt Heid­gen fünf Punk­te vor, die zeit­nah umge­setzt wer­den sollten.

Dazu zäh­len das bereits in Auf­trag gege­be­ne betriebs­wirt­schaft­li­che Gut­ach­ten, die Ein­schal­tung eines Media­tors, Baby­schwim­men und Schul­sport in den Römer-Ther­­men, Nut­zung von Syn­er­gie­ef­fek­ten mit ande­ren Bädern zur Kos­ten­sen­kung und Umset­zung der wei­te­ren Pla­nungs­schrit­te zur tech­ni­schen und ener­ge­ti­schen Sanierung.

Die Visi­on, aus dem 32°C war­men Ther­mal­was­ser Ener­gie für ein Nah­wär­me­netz zu gewin­nen, hal­ten wir für eine rea­lis­ti­sche Per­spek­ti­ve und haben des­halb der Ein­stel­lung von 12.000. Euro in den Haus­halt für eine Mach­bar­keits­stu­die zuge­stimmt. Die wei­te­ren Kos­ten wer­den durch För­der­gel­der gedeckt, die auf Grund der umwelt­ent­las­ten­den CO² ‑Redu­zie­rung durch die KfW des Bun­des und vom Land gewährt wer­den,“ ergänzt Heid­gen und setzt hin­zu, dass die CDU grund­sätz­lich an den Inves­ti­tio­nen aus dem Stä­d­­te­­bau-För­­der­­pro­­gramm „Akti­ve Stadt“ fest­hal­ten will, aller­dings immer mit dem Blick auf die finan­zi­el­le Gesamtbelastung.

Schließ­lich wer­den bis zu 75% der Kos­ten geför­dert. Auch wenn der Eigen­an­teil von 25% finan­ziert wer­den muss, stellt Heid­gen klar, dass „wir die Mil­lio­nen an För­der­gel­dern für die Moder­ni­sie­rung der Infra­struk­tur in Bad Brei­sig inves­tie­ren möch­ten, und nicht zuse­hen, wie sich ande­re Städ­te um uns her­um mit die­sem Geld präch­tig ent­wi­ckeln. Schritt für Schritt stei­gern wir mit den Inves­ti­tio­nen die Attrak­ti­vi­tät von Bad Brei­sig und ver­bes­sern unse­re tou­ris­ti­sche Infrastruktur.“