Ein Bür­ger schick­te sich an – wie bei der Rats­sit­zung zuvor – im Rah­men der Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de eine Fra­ge zu stel­len. Es han­del­te sich dabei – wie eben­falls bei der Sit­zung zuvor – jedoch nicht um eine ein­fa­che Fra­ge, son­dern einen län­ge­ren fach­lich gepräg­ten Vor­trag. Aber nach den ent­spre­chen­den kom­mu­nal­recht­li­chen Vor­schrif­ten „müs­sen Fra­gen, Anre­gun­gen und Vor­schlä­ge kurz­ge­fasst sein; sie sol­len ein­schließ­lich ihrer Begrün­dung die Dau­er von drei Minu­ten nicht überschreiten“.

Des­halb blieb der Bür­ger­meis­te­rin gar nichts ande­res übrig, als den Bür­ger nach eini­ger Zeit auf die­se Rege­lung hin­zu­wei­sen und mit der Rats­sit­zung fort­zu­fah­ren. Die­ses nach der Gemein­de­ord­nung so vor­ge­se­he­ne Ver­fah­ren jetzt als „mund­tot machen“ zu bezeich­nen, ent­behrt jeder sach­li­chen Grund­la­ge und ist blo­ße Pole­mik. Dies gilt umso mehr, als die Bür­ger­meis­te­rin dem Bür­ger ein­mal mehr ange­bo­ten hat, sei­ne fach­li­chen Anre­gun­gen zusam­men mit den Sach­be­ar­bei­tern aus der Ver­wal­tung in einem gemein­sa­men per­sön­li­chen Gespräch zu erörtern.

Wenn dann ein Mit­glied des Stadt­ra­tes zugibt, Infor­ma­tio­nen aus nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung wei­ter erzählt zu haben, dann aber in der öffent­li­chen Stadt­rats­sit­zung sich erneut anschickt, Inhal­te aus die­ser nicht öffent­li­chen Sit­zung im Stadt­rat zu berich­ten, ist es gera­de­zu die Pflicht der Stadt­bür­ger­meis­te­rin, dies zu unter­bin­den. Wenn dies nach der ers­ten Auf­for­de­rung nicht geschieht, ent­spricht es den Vor­ga­ben der Geschäfts­ord­nung, dies mit Nach­druck mehr­fach zu fordern.

Wei­ter ist der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der SPD im Rah­men eines von sei­ner eige­nen Frak­ti­on gefor­der­ten zusätz­li­chen Tages­ord­nungs­punk­tes über­haupt nicht auf die Sache selbst ein­ge­gan­gen. Viel­mehr hat er den Punkt ledig­lich als Vor­wand dazu genutzt, erneut aus­führ­lich zu einem völ­lig ande­ren Sach­ver­halt zu spre­chen. Und das zudem in dem Wis­sen, dass der Stadt­rat hier gar nicht zustän­dig ist. In die­sem Fall ent­spricht es den kla­ren Vor­ga­ben der Geschäfts­ord­nung, wenn die Stadt­bür­ger­meis­te­rin als Vor­sit­zen­de ihn unter­bricht. Auch ein Frak­ti­ons­spre­cher hat sich an die Gemein­de­ord­nung zu hal­ten und muss die Sit­zungs­lei­tung durch die Vor­sit­zen­de anerkennen.

Des­halb geht der Appell an die SPD: Kom­men sie zur sach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung zurück und hören sie damit auf, die poli­ti­sche Debat­te mit blo­ßer Pole­mik zu führen.