14. Mai 2019

SPD: Polemik statt Argumente

Statt kon­kre­te Kon­zep­te für die Zukunft unse­rer Stadt zu benen­nen, ver­legt sich die SPD offen­bar auf Pole­mik und kri­ti­siert den Ver­lauf der jüngs­ten Stadt­rats­sit­zung als „erschre­ckend“. Was war geschehen?
   

Ein Bür­ger schick­te sich an – wie bei der Rats­sit­zung zuvor – im Rah­men der Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de eine Fra­ge zu stel­len. Es han­del­te sich dabei – wie eben­falls bei der Sit­zung zuvor – jedoch nicht um eine ein­fa­che Fra­ge, son­dern einen län­ge­ren fach­lich gepräg­ten Vor­trag. Aber nach den ent­spre­chen­den kom­mu­nal­recht­li­chen Vor­schrif­ten „müs­sen Fra­gen, Anre­gun­gen und Vor­schlä­ge kurz­ge­fasst sein; sie sol­len ein­schließ­lich ihrer Begrün­dung die Dau­er von drei Minu­ten nicht überschreiten“.

 

Des­halb blieb der Bür­ger­meis­te­rin gar nichts ande­res übrig, als den Bür­ger nach eini­ger Zeit auf die­se Rege­lung hin­zu­wei­sen und mit der Rats­sit­zung fort­zu­fah­ren. Die­ses nach der Gemein­de­ord­nung so vor­ge­se­he­ne Ver­fah­ren jetzt als „mund­tot machen“ zu bezeich­nen, ent­behrt jeder sach­li­chen Grund­la­ge und ist blo­ße Pole­mik. Dies gilt umso mehr, als die Bür­ger­meis­te­rin dem Bür­ger ein­mal mehr ange­bo­ten hat, sei­ne fach­li­chen Anre­gun­gen zusam­men mit den Sach­be­ar­bei­tern aus der Ver­wal­tung in einem gemein­sa­men per­sön­li­chen Gespräch zu erörtern.

Wenn dann ein Mit­glied des Stadt­ra­tes zugibt, Infor­ma­tio­nen aus nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung wei­ter erzählt zu haben, dann aber in der öffent­li­chen Stadt­rats­sit­zung sich erneut anschickt, Inhal­te aus die­ser nicht öffent­li­chen Sit­zung im Stadt­rat zu berich­ten, ist es gera­de­zu die Pflicht der Stadt­bür­ger­meis­te­rin, dies zu unter­bin­den. Wenn dies nach der ers­ten Auf­for­de­rung nicht geschieht, ent­spricht es den Vor­ga­ben der Geschäfts­ord­nung, dies mit Nach­druck mehr­