Schnelles Internet / Gigabit-Strategie der Landesregierung -
Horst Gies MdL und Guido Ernst MdL:
Landesregierung muss strukturierte Maßnahmen und Initiativen für einen flächendeckenden, schnellen Breitbandausbau vorlegen
Ministerpräsidentin Dreyer kündigt an, bis 2025 in Rheinland-Pfalz die Voraussetzungen für flächendeckende Gigabit-Netze schaffen zu wollen. „Diese Nachrichten kennen wir nur zu gut“, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies, und ergänzen: „Die Landesregierung kündigt in regelmäßigen Abständen an, schnelles Internet landesweit realisieren zu wollen- der Inhalt der Meldungen ist stets gleich, nur die Fristen, bis wann das schnelle Internet auch wirklich in jedem rheinland-pfälzischen Haushalt ankommen soll, verschieben Frau Dreyer und Co. immer weiter in die Zukunft.“
Allein in den letzten drei Jahren habe die Landesregierung jedes Jahr mindestens eine Meldung abgesetzt, in der sie betone, Rheinland-Pfalz sei auf dem ‚Weg in die Gigabit-Gesellschaft‘(2017) oder Rheinland-Pfalz stelle die ‚Weichen für die Gigabit-Gesellschaft‘(2018) oder sie betone, dass der ‚Breitbandausbau im Land voranschreitet‘(2019). „Die neuerliche Dreyer-Ankündigung mit Frist 2025 ist nichts weiter als eine Landtagswahl-Überbrückungsprognose der Ministerpräsidentin“, so die Landtagsabgeordneten. „Was die Ausbaudynamik angeht, liegt Rheinland-Pfalz deutlich hinter Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen zurück. Da helfen auch keine Jubelmeldungen, in denen sich die Landesregierung selbst lobt.“
All diese Meldungen, helfen den Menschen im Land, die von schnellem Internet und funklochfreiem Mobilfunk abgehängt sind, nicht. All diese Meldungen können auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach eigenen Angaben, die Landesregierung ihr selbstgestecktes Ziel um zwei Jahre verfehlt. Ministerpräsidentin Dreyer hatte bereits für Ende 2018 die Versorgung von 98 Prozent der Haushalte mit schnellem Internet versprochen. Anfang 2019 wurde dies von der Landesregierung auf Ende 2020 korrigiert.
Die einzige Strategie, die die Landesregierung hier durchblicken lässt, ist diejenige, die Menschen im Land immer weiter zu vertrösten, indem Fristen nach hinten geschoben werden. An strukturierten Maßnahmen und Initiativen für einen flächendeckenden, schnellen Breitbandausbau mangelt es.
Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits in der Vergangenheit eine fachkompetente, personelle Verstärkung der Breitbandbüros zur Unterstützung der Landkreise gefordert. Nur so kann verhindert werden, dass Rheinland-Pfalz im Mobilfunk ebenfalls die Entwicklung verschläft, trotz des starken Engagements des Bundes und der Kommunen.“
