Stimm­ent­hal­tung der SPD irritiert

 „Die­ser Haus­halt ist das Ergeb­nis meh­re­rer Sit­zun­gen im Arbeits­kreis Haus­halt, in dem Ein­spar­mög­lich­kei­ten aus­ge­lo­tet wur­den. Dort wur­de aus­gie­big über alle Haus­halts­an­sät­ze dis­ku­tiert und Kon­so­li­die­rungs­mög­lich­kei­ten ange­spro­chen, die in den kom­men­den Jah­ren die Haus­hal­te die­ser Stadt beein­flus­sen wer­den. Ich möch­te beto­nen, dass der Arbeits­kreis in einer ange­neh­men Atmo­sphä­re und einem guten Gesprächs­kli­ma sehr kon­struk­tiv ver­lau­fen ist,“ begann die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CDU im Brei­si­ger Stadt­par­la­ment, Bea­te Deres, in der Sit­zung vom 27.02.2020 ihre Haushaltsrede.

Umso mehr sorg­te das Abstim­mungs­ver­hal­ten der SPD-Frak­­ti­on für Irritationen.

Statt eines Neu­an­fangs, für den die SPD ja nach Beteue­run­gen des neu­en Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Sebas­ti­an Goer­ke eigent­lich ste­hen woll­te, gab es mit der Stimm­ent­hal­tung zum Haus­halt ein Wei­ter so wie auch in den Jah­ren zuvor.

Für die CDU zeigt sich erneut, dass sich die SPD auch dies­mal wie­der nicht der Ver­ant­wor­tung zum Haus­halt stellt, son­dern die­se auf alle ande­ren Frak­tio­nen schiebt, die zuge­stimmt haben.

Wür­de der Haus­halts­be­schluss nicht ver­ab­schie­det oder von der Kom­mu­nal­auf­sicht bean­stan­det und somit aus­ge­setzt, hät­te dies für die Quel­len­stadt erheb­li­che Folgen:

Die Kom­mu­ne wäre dann hand­lungs­un­fä­hig und es käme zu einem kom­plet­ten kom­mu­na­len Still­stand. „Dies kann doch nie­mand wol­len“, appel­lier­te Deres, letzt­lich erfolg­los an die SPD. Dies wäre zunächst das Ende der Pro­jek­te wie z.B. Aus­bau der Betreu­ungs­plät­ze in den Kin­der­gär­ten, Stra­ßen­aus­bau, Tou­ris­mus­ent­wick­lung und Geothermie.

Aus Sicht der CDU-Frak­­ti­on zeich­net sich ver­ant­wort­li­che Poli­tik dadurch aus, nicht nur kurz­fris­tig zu den­ken, son­dern das Han­deln auf die Zukunft zu richten.

Bad Brei­sig ist eine jun­ge Stadt mit vie­len Kin­dern. „Inves­ti­tio­nen für unse­re Kin­der sind immer gute Inves­ti­tio­nen“, so Bea­te Deres. Im Inves­ti­ti­ons­haus­halt fin­det man für den Kin­der­gar­ten Regen­bo­gen einen Betrag in Höhe von 43.500,00 € und für die Kita Son­nen­schein 78.000,00 €. Für den geplan­ten zusätz­li­chen Kin­der­gar­ten ste­hen 100.000 € Pla­nungs­kos­ten im Inves­ti­ti­ons­haus­halt für das Jahr 2020. 

Mit dem Kin­der­för­de­rungs­ge­setz hat das Land die Maß­stä­be an die früh­kind­li­che Bil­dung sehr hoch ange­setzt. Die Umset­zung die­ser Auf­ga­ben obliegt jedoch den Gemein­den und Städ­ten, die hier schnell an ihre finan­zi­el­len Gren­zen kom­men. Das Land hat es aber unter­las­sen für einen finan­zi­el­len Aus­gleich zu sorgen.

Des­halb bleibt die CDU bei ihrer Kri­tik: Bund und Land bestel­len und las­sen die Kom­mu­nen finan­zi­ell im Regen stehen.

Aber es gibt auch Licht am Ende des Tunnels!

Die Zukunfts­the­men der Quel­len­stadt hei­ßen Geo­ther­mie und akti­ver Klimaschutz.

Die Wei­chen hier­für sind gestellt, för­der­recht­li­che Hür­den bereits genom­men worden.

„Mit unse­rem 32°C war­men Ther­mal­was­ser kön­nen wir für alter­na­ti­ve Ener­gie­ge­win­nung zum Vor­rei­ter wer­den“, gibt sich Bea­te Deres überzeugt.