Ergän­zung
Diens­tag, 24. März 2020, Rhein-Zei­tung Kreis Ahr­wei­ler 24.03.2020 / Loka­les
„Ver­geb­li­che Mühe“
Die Bad Brei­si­ger SPD hat sich beim Haus halts­be­schluss ent­hal­ten.
Wenn ich es nicht lesen wür­de, ich wür­de es nicht glau­ben. Sel­ten ist eine
Stel­lung­nah­me wie die von zehn SPD-Mit­glie­dern am zen­tra­len The­ma, um
das es hier geht, vor­bei­ge­schrie­ben wor­den.
Mir geht es nicht um Ein­schüch­te­rung. Mir geht es um die grund­sätz­li­che
Fra­ge, wie ver­ant­wor­tungs­be­wuss­te Man­dats­trä­ger sich bei Ent­schei­dun­gen,
die die Exis­tenz der Gemein­de betref­fen, zu ver­hal­ten haben. Stimm­ent­hal­tun­gen
sind zwar mög­lich, aber nicht in die­sen Fäl­len! Zu die­ser poli­ti­schen Grund-
ein­stel­lung, zu die­ser „poli­ti­schen Hygie­ne“ lässt sich nichts aus
der Stel­lung­nah­me her­aus­le­sen. Es hat wohl auch kei­nen Sinn, die­ses noch
ein­mal durch­zu­de­kli­nie­ren, da es eine ver­geb­li­che Mühe wäre.
Dr. Hans-Jür gen Schaf­f­land, Bad Brei­sig

Die SPD hat sich der Stimm­ab­ga­be ent­hal­ten!
(bei der Ver­ab­schie­dung des Brei­si­ger Haus­halts)

Wenn man es nicht lesen wür­de (RZ vom Sams­tag, dem 29. Febru­ar 2020), man wür­de es nicht
glau­ben, es ver­schlägt einem die Spra­che!
Vor­ab: Grund­sätz­lich gibt es Ja-Stim­men, Nein-Stim­men und Stimm­ent­hal­tun­gen. Letz­te­re
ins­be­son­de­re dann, wenn der Abstim­men­de den Beschluss­ge­gen­stand auch nach Ein­ho­lung von
Aus­künf­ten und Rat nicht ein­zu­schät­zen weiß, oder wenn ihm der Beschluss, z. B. über einen zu
wäh­len­den Kan­di­da­ten „egal“ ist.
Wenn es aber um exis­ten­zi­el­le (hier kom­mu­nal­po­li­ti­sche) Ent­schei­dun­gen geht, sieht das anders
aus. Hier ging es um einen Haus­halts­be­schluss, der Gefahr läuft, von der Kom­mu­nal­auf­sicht
aus­ge­setzt zu wer­den, was die Stadt Bad Brei­sig hand­lungs­un­fä­hig machen wür­de. In einer
der­ar­ti­gen Lage gibt es für ver­ant­wort­li­che Kom­mu­nal­po­li­ti­ker nur ein „Ja“ oder ein „Nein“. Für
ein „Ich ent­hal­te mich einer kla­ren Ent­schei­dung“ darf kein Raum mehr sein, ins­be­son­de­re nicht
nach einer aus­führ­li­chen Dis­kus­si­on und des Abwä­gens des Für und Wider. Wer die­ses trotz eines
akti­ven Mit­wir­kens in den dem Aus­schuss zuar­bei­ten­den Arbeits­krei­sen tut, han­delt
ver­ant­wor­tungs­los und gera­de­zu fei­ge. Dies gilt für alle sich der Stimm­ab­ga­be ent­hal­ten­den
Abge­ord­ne­ten, auch wenn sie sich der Par­tei­dis­zi­plin unter Feder­füh­rung des Frak­ti­ons­spre­chers
Sebas­ti­an Goer­ke unter­wer­fen.
Ob die­ses Ver­hal­ten Goer­ke für das Amt des VG-Bür­ger­meis­ters qua­li­fi­ziert, muss stark bezwei­felt
wer­den, steht doch zu befürch­ten, dass er im Zwei­fel erneut „knei­fen“ wird. Da wird auch wenig
das „Nach­tre­ten“ von Rolf Hen­z­gen in sei­nem Leser­brief in der RZ vom 26. Febru­ar 2020
gegen­über dem schei­den­den VG-Bür­ger­meis­ter Wei­den­bach hel­fen, der mit dem Auf­ruf endet:
„Kon­ti­nui­tät“ und „Wei­ter so!“ brin­gen uns nicht vor­an. Unse­re kom­mu­nal­po­li­ti­sche Zukunft aber
muss im „Vor­wärts“ lie­gen!“
Wenn die­ses Vor­wärts so aus­sieht, wie es die Stimm­ent­hal­tung bei der Ver­ab­schie­dung des
Brei­si­ger Haus­halts erah­nen lässt, scheint Goer­ke kein ernst­zu­neh­men­der Kan­di­dat zu sein, er
soll­te sei­ne Kan­di­da­tur zurück­zie­hen.

Dr. Hans-Jür­gen Schaf­f­land, Bad Brei­sig