RZ-Leserbrief: „Sebastian Goerke sollte Kandidatur zurückziehen“ -
Ergänzung
Dienstag, 24. März 2020, Rhein-Zeitung Kreis Ahrweiler 24.03.2020 / Lokales
„Vergebliche Mühe“
Die Bad Breisiger SPD hat sich beim Haus haltsbeschluss enthalten.
Wenn ich es nicht lesen würde, ich würde es nicht glauben. Selten ist eine
Stellungnahme wie die von zehn SPD-Mitgliedern am zentralen Thema, um
das es hier geht, vorbeigeschrieben worden.
Mir geht es nicht um Einschüchterung. Mir geht es um die grundsätzliche
Frage, wie verantwortungsbewusste Mandatsträger sich bei Entscheidungen,
die die Existenz der Gemeinde betreffen, zu verhalten haben. Stimmenthaltungen
sind zwar möglich, aber nicht in diesen Fällen! Zu dieser politischen Grund-
einstellung, zu dieser „politischen Hygiene“ lässt sich nichts aus
der Stellungnahme herauslesen. Es hat wohl auch keinen Sinn, dieses noch
einmal durchzudeklinieren, da es eine vergebliche Mühe wäre.
Dr. Hans-Jür gen Schaffland, Bad Breisig
Die SPD hat sich der Stimmabgabe enthalten!
(bei der Verabschiedung des Breisiger Haushalts)
Wenn man es nicht lesen würde (RZ vom Samstag, dem 29. Februar 2020), man würde es nicht
glauben, es verschlägt einem die Sprache!
Vorab: Grundsätzlich gibt es Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Stimmenthaltungen. Letztere
insbesondere dann, wenn der Abstimmende den Beschlussgegenstand auch nach Einholung von
Auskünften und Rat nicht einzuschätzen weiß, oder wenn ihm der Beschluss, z. B. über einen zu
wählenden Kandidaten „egal“ ist.
Wenn es aber um existenzielle (hier kommunalpolitische) Entscheidungen geht, sieht das anders
aus. Hier ging es um einen Haushaltsbeschluss, der Gefahr läuft, von der Kommunalaufsicht
ausgesetzt zu werden, was die Stadt Bad Breisig handlungsunfähig machen würde. In einer
derartigen Lage gibt es für verantwortliche Kommunalpolitiker nur ein „Ja“ oder ein „Nein“. Für
ein „Ich enthalte mich einer klaren Entscheidung“ darf kein Raum mehr sein, insbesondere nicht
nach einer ausführlichen Diskussion und des Abwägens des Für und Wider. Wer dieses trotz eines
aktiven Mitwirkens in den dem Ausschuss zuarbeitenden Arbeitskreisen tut, handelt
verantwortungslos und geradezu feige. Dies gilt für alle sich der Stimmabgabe enthaltenden
Abgeordneten, auch wenn sie sich der Parteidisziplin unter Federführung des Fraktionssprechers
Sebastian Goerke unterwerfen.
Ob dieses Verhalten Goerke für das Amt des VG-Bürgermeisters qualifiziert, muss stark bezweifelt
werden, steht doch zu befürchten, dass er im Zweifel erneut „kneifen“ wird. Da wird auch wenig
das „Nachtreten“ von Rolf Henzgen in seinem Leserbrief in der RZ vom 26. Februar 2020
gegenüber dem scheidenden VG-Bürgermeister Weidenbach helfen, der mit dem Aufruf endet:
„Kontinuität“ und „Weiter so!“ bringen uns nicht voran. Unsere kommunalpolitische Zukunft aber
muss im „Vorwärts“ liegen!“
Wenn dieses Vorwärts so aussieht, wie es die Stimmenthaltung bei der Verabschiedung des
Breisiger Haushalts erahnen lässt, scheint Goerke kein ernstzunehmender Kandidat zu sein, er
sollte seine Kandidatur zurückziehen.
Dr. Hans-Jürgen Schaffland, Bad Breisig