Das rhein­land-pfäl­zi­sche Finanz­pro­gramm ist für unse­re Ver­ei­ne ernüch­ternd”

(Kreis Ahr­wei­ler, 14. Mai 2020). „Mit dem Slo­gan ´Wir tun was‘ hat die Lan­des­re­gie­rung Rhein­land-Pfalz ein Finanz­pro­gramm für in Not gera­te­ne Ver­ei­ne auf­ge­legt. “Für die, die die Hil­fen bean­tra­gen müs­sen, wird es aber schwie­rig.”, kom­men­tie­ren die CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Gui­do Ernst und Horst Gies die Coro­na-lnitia­ti­ve von Minis­ter­prä­si­den­tin Malu Drey­er. „Steigt man tie­fer ein, sind unse­re Ver­ei­ne wie­der dem Büro­kra­tis­mus und Behör­den­dschun­gel aus­ge­lie­fert. Es sind tat­säch­lich sechs ver­schie­de­ne lnsti­tu­tio­nen, die im Auf­trag der Lan­des­re­gie­rung die Bear­bei­tung über­neh­men müs­sen. Das Antrags­for­mu­lar ist sehr unüber­sicht­lich und es sind vie­le Nach­wei­se bei­zu­fü­gen”, so Gies und Ernst.

Gui­do Ernst MdL: „Spä­tes­tens auf der ers­ten Sei­te des sie­ben­sei­ti­gen Vor­drucks sinkt die Hoff­nung auf eine schnel­le Sofort­hil­fe, da sich umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Ver­ei­ne an die lnves­ti­ti­ons- und Struk­tur­bank Rhein­land-Pfalz (lSB) wen­den sol­len.” Horst Gies MdL ergänzt: „Man muss kein Exper­te im Finanz­recht sein, um zu wis­sen, dass die Mehr­heit der Ver­ei­ne trotz Gemein­nüt­zig­keit über umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­men, wie aus Sport­kur­sen oder Ver­an­stal­tun­gen ver­fü­gen und somit einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb dar­stel­len. Wie soll denn dann noch das Finanz­pa­ket für Ver­ei­ne grei­fen?”

Gute Bei­spie­le sehen die Abge­ord­ne­ten in ande­ren Bun­des­län­dern. So hat Sach­sen es geschafft, das Antrags­for­mu­lar auf eine über­sicht­li­che Sei­te zu brin­gen und auch kei­ne Aus­schluss­kri­te­ri­en zur Steu­er­pflicht fest­ge­legt. „Das rhein­land-pfäl­zi­sche Finanz­pro­gramm ist für unse­re Ver­ei­ne ernüch­ternd und für Ehren­amt­ler schwer umzu­set­zen”, so das Fazit der bei­den hei­mi­schen CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten.