CDU-Frak­­ti­on im Bad Brei­si­ger Stadt­rat steht zum Nachtragshaushalt 

Eine Fül­le von The­men bestimm­ten die Stadt­rats­sit­zung im Dezem­ber. Die bekann­ten Pro­blem­fel­der Haus­halts­de­fi­zit, Römer-Ther­­men und Rhein­ru­he bestimm­ten auch dies­mal die Dis­kus­sio­nen der Ratsmitglieder.

Die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CDU-Stadt­­rats­frak­­ti­on, Bea­te Deres, nimmt Stellung:

Park­raum­be­wirt­schaf­tung

„Lei­der kön­nen wir uns in Bad Brei­sig nicht den Luxus erlau­ben, unse­ren Bewoh­nern und Gäs­ten das Par­ken wei­ter­hin kos­ten­frei zu erlau­ben. Es soll­te jedoch in die­sem Zusam­men­hang geprüft wer­den, für Anwoh­ner ent­spre­chen­de kos­ten­güns­ti­ge­re Park­be­rech­ti­gun­gen einzuführen.“

Lärm­schutz­maß­nah­men im Bereich der Nordstraße

„Hier muss alles unter­nom­men wer­den, um die Bahn unter Druck zu set­zen. Die Anwoh­ner an der Bahn­stre­cke sind bereits über Gebühr belas­tet. Die Lärm­schutz­wän­de müs­sen schnellst­mög­lich instal­liert werden.“

Kur­be­trie­be der Stadt Bad Brei­sig und Neu­fest­set­zung der Ein­tritts­prei­se für die Römer-Thermen

„Auf­grund der Schlie­ßun­gen in der Coro­na Pan­de­mie sind die Umsatz­er­lö­se um mehr als die Hälf­te zum Vor­jah­res­ver­gleich ein­ge­bro­chen. Die Coro­­na-Hil­­fen haben dafür gesorgt, die zu Anfang des Jah­res erwar­te­ten Ver­lus­te zu redu­zie­ren.  Der neue Geschäfts­füh­rer der Römer-Ther­­men, Bernd Schmitz, hat in ein Kon­zept vor­ge­legt, dass es nun umzu­set­zen gilt. Herr Schmitz genießt das vol­le Ver­trau­en der CDU-Frak­­ti­on. Wir, damit mei­ne ich alle Frak­tio­nen, die Geschäfts­füh­rung der Römer-Ther­­men und auch alle Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der Römer-Ther­­men, müs­sen hin­ter die­sem Kon­zept ste­hen und es vertreten!“

Auf­re­ger­the­ma „Rhein­Ru­he“

Die Ent­wick­lung, ver­bun­den mit einer kri­tik­wür­di­gen Infor­ma­ti­ons­po­li­tik, sorg­te für eine öffent­li­che Wahr­neh­mung in den Medi­en, die für die Stadt alles ande­re als posi­tiv war. Dies schlägt sich auch in dem Ansatz der Grab­nut­zungs­ge­büh­ren der Rhein­Ru­he nie­der. Es bleibt zu hof­fen, dass die Rhein­Ru­he auch bald wie­der zur Ruhe kommt.

Nach­trags­haus­halt

„Im Bereich der Zuwei­sun­gen am Gemein­de­an­teil der Ein­kom­men­steu­er kön­nen wir lei­der nichts ändern. Die­se Ent­wick­lung ist äußerst nega­tiv und lei­der von uns nicht zu beein­flus­sen. In der Sum­me muss hier von einem Min­der­ertrag aus­ge­gan­gen wer­den. Ansons­ten wer­den Maß­nah­men aus 2020 in 2021 gescho­ben, um das Ergeb­nis 2020 nicht wei­ter zu belas­ten. Die CDU stimmt dem Nach­trags­haus­halt zu!“