23. Febru­ar 2021

Horst Gies MdL:  Landesregierung zeigt mangelndes Verständnis für die Probleme unserer kleineren Städte -

Der Abge­ord­ne­te aus dem Ahr­kreis, Horst Gies, bedau­ert, dass die Lan­des­re­gie­rung mit ihren Ankün­di­gun­gen der Lan­des­hil­fe für die 5 größ­ten Städ­te in Rhein­­land-Pfalz die vie­len klei­ne­ren und mitt­le­ren Städ­te in unse­rem Land mit ihren gro­ßen coro­nabe­ding­ten Pro­ble­men allei­ne lässt:

Die Kon­zen­tra­ti­on auf die fünf Ober­zen­tren Mainz, Lud­wigs­ha­fen, Kai­sers­lau­tern, Koblenz und Trier wird der aktu­el­len Lage nicht gerecht. Dabei ver­wun­dert, dass die Lan­des­re­gie­rung drei Wochen vor der Land­tags­wahl aus­ge­rech­net 5 Groß­städ­te mit SPD-Bür­­ger­­meis­­tern aus­wählt, die nun Hil­fe bekom­men sollen.

Die gro­ße Mehr­heit der klei­ne­ren und mitt­le­ren Städ­te, die in glei­chem Maße unter den mas­si­ven Ein­schrän­kun­gen auf­grund der Coro­­na-Pan­­de­­mie lei­den, bleibt aller­dings unberücksichtigt.“

Auch der wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Lan­d­­tags­­­frak­­ti­on Dr. Hel­mut Mar­tin sieht das so: „Wer meint, mit sol­chen aus­ge­wähl­ten ‚Schau­fens­ter­pro­jek­ten‘ die schwie­ri­ge Lage unse­rer Städ­te ver­än­dern zu kön­nen, ver­kennt die Rea­li­tät. Zur Ret­tung unse­rer Innen­städ­te ist ein ganz­heit­li­ches Kon­zept not­wen­dig, das in die Brei­te geht.“

 Die CDU hat hier­zu Vor­schlä­ge gemacht und ver­weist  auf ihr 8‑Pun­k­­te-Papier zur Ret­tung der Innen­städ­te, das in in der ver­gan­ge­nen Woche inklu­si­ve einem 20-Mil­­lio­­nen-Euro Sofort­pro­gramm vor­ge