9. März 2021

Turbulente Haushaltssitzung der Stadt Bad Breisig -

CDU: Unter­fi­nan­zie­rung durch das Land ver­fas­sungs­wid­rig, irr­lich­tern­der Stadtbürgermeister

Auch die­ser Haus­halt ist nicht aus­ge­gli­chen. Das zeigt ein­deu­tig die Unter­fi­nan­zie­rung durch das Land Rhein­­land-Pfalz“, stellt die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CDU-Stadt­­­rats­­frak­­ti­on, Bea­te Deres, gleich zu Beginn ihrer Haus­halts­re­de fest. Bestä­tigt sieht sich die CDU-Poli­­ti­­ke­­rin durch ein Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­­land-Pfalz vom Dezem­ber 2020. Dar­in wur­de der kom­mu­na­le Finanz­aus­gleich in Rhein­­land-Pfalz seit dem Jahr 2007 als ver­fas­sungs­wid­rig beur­teilt. Trotz die­ser schwie­ri­gen Aus­gangs­la­ge stel­le sich die Stadt Bad Brei­sig ihrer Ver­ant­wor­tung, um die zahl­rei­chen Her­aus­for­de­run­gen zu meis­tern, beton­te Deres.

Kin­der­gär­ten und Fami­li­en im Fokus

Ein gro­ßer Aus­ga­be­block sei mit Blick auf die Kitas der Quel­len­stadt zu schul­tern. In die­sem Jahr gehe es um das im Kin­der­gar­ten­all­tag sehr wich­ti­ge The­ma Beschat­tung und Belüf­tung. Deres for­dert ein ordent­li­ches Kon­zept, bevor ent­spre­chen­de Gel­der bereit­ge­stellt wer­den könn­ten. „Wenn nun behaup­tet wird, dass die Stadt Bad Brei­sig immer den Rot­stift bei Fami­li­en und Kin­dern anset­zen wür­de, kann die­se Aus­sa­ge so nicht ste­hen blei­ben.“ Viel­mehr stellt sie rich­tig, dass in den Jah­ren 2010 bis 2020 bei den Kin­der­gär­ten über alle Haus­halts­stel­len hin­weg ein Zuschuss­be­darf von fast 4,7 Mil­lio­nen Euro blieb, den die Stadt selbst decken muss­te. Deres unter­streicht: „Wir sehen hier nicht, wo der Rot­stift gezückt wur­de. Im Gegen­teil, seit über 10 Jah­ren wird in unse­ren Haus­hal­ten enorm viel für unse­re Kin­der und Fami­li­en getan. Wir haben das als