Horst Gies, MdL, (CDU) und Petra Schnei­der, MdL, (CDU) zum Landessolargesetz:

Kreis Ahr­wei­ler. Die Land­tags­frak­tio­nen der SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und FDP
haben am Don­ners­tag, 8. Juli ein Lan­des­so­lar­ge­setz vor­ge­stellt. Dazu erklä­ren die
Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Petra Schnei­der und Horst Gies: „Es braucht schnell mehr
erneu­er­ba­re Ener­gien für Rhein­­land-Pfalz. Auch bei der Pho­to­vol­ta­ik sind auf neu­en und
alten Gebäu­den noch vie­le Poten­zia­le unge­nutzt. Dass die Ampel hier in dieser
Legis­la­tur­pe­ri­ode nun aktiv wer­den will, begrü­ßen wir ausdrücklich.“

„Die Ener­gie­wen­de wird nur gemein­sam gelin­gen, aber wir wol­len und müs­sen alles tun,
um die Akzep­tanz bei den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu sichern. Eine PV-Pflicht leh­nen wir
des­halb grund­sätz­lich ab. Die Ener­gie­wen­de braucht Anrei­ze statt Ver­bo­te. Unser Land
soll schnell und effi­zi­ent kli­ma­neu­tral wer­den“, so Petra Schneider.

Horst Gies fügt hin­zu: „Bevor man ande­ren etwas vor­schreibt, soll­te man sei­ne eigenen
Haus­auf­ga­ben gemacht haben. SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und FDP wol­len die
Unter­neh­men flä­chen­de­ckend ver­pflich­ten, PV-Anla­­gen zu errich­ten, bevor sie ihre eigenen
Lie­gen­schaf­ten damit aus­ge­stat­tet haben. Das Stich­wort lau­tet hier: Klimaneutrale
Lan­des­ver­wal­tung. Bis­her liegt noch nicht ein­mal die Bilan­zie­rung der Gesamtemissionen
vor. Hier hat die Ampel gro­ßen Nachholbedarf.“