2. Mai 2024

Sozialministerium riskiert Kontrollchaos, Kinder- und Jugendschutz bleibt auf der Strecke -

Horst Gies und Petra Schnei­der erklä­ren: „Mit der Can­na­­bis-Lega­­li­­sie­rung ver­nach­läs­sigt die Ampel-Regie­rung – ganz bewusst – den Schutz von Kin­dern und Jugend­li­chen. Ideo­lo­gie und Dro­gen­kon­sum haben offen­sicht­lich Vor­rang für SPD, FDP und GRÜNE. Der Gesund­heits­schutz unse­rer Kin­der und Jugend­li­chen? Für die Ampel zu ver­nach­läs­si­gen! So war es bei der Ver­ab­schie­dung des Can­na­bis­ge­set­zes im Bund und so setzt es sich nun bei der Umset­zung im Land und auf kom­mu­na­ler Ebe­ne fort. Wir nen­nen das verantwortungslos.“ 

Drin­gend gefor­dert sei ein Ein­grei­fen des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums, so die bei­den CDU-Abge­­or­d­­ne­­ten. Horst Gies und Petra Schnei­der: „Es braucht kla­re Regeln im Land, wie auf Jahr­märk­ten, Volks­fes­ten, Wein­fes­ten etc. zu ver­fah­ren ist. Die Volks­­­fest-Sai­­son in Rhein­­land-Pfalz geht jetzt rich­tig los. Da darf es kein Durch­ein­an­der geben, bei dem nie­mand mehr durch­blickt und das kei­ner kon­trol­lie­ren kann.“ 

Was genau bedeu­tet z. B. ‚unmit­tel­ba­re Gegen­wart von Min­der­jäh­ri­gen‘ im Zusam­men­hang mit Fes­ten, Ver­samm­lun­gen, Auf­ent­hal­ten auf öffent­li­chen Plät­zen, aber auch an Bus­bahn­hö­fen, auf dem Weg zu Schu­len, Spiel­plät­zen und Sportanlagen? 
Was bedeu­tet ‚unmit­tel­ba­re Gegen­wart‘ auf einem Volks­fest konkret? 
Ist Kif­fen mit dem Cha­rak­ter eines Fami­li­en­fes­tes, wie es unse­re Märk­te im Land über­wie­gend sind, vereinbar? 
Wer ist für den Voll­zug des Geset­zes zuständig? 
Wer legt die Rege­lun­gen vor Ort aus und kann bei Ver­stö­ßen eingreifen? 
Wer sank­tio­niert einen Ver­stoß und wel­che Stel­le ent­schei­det über eine Ord­nungs­wid­rig­keit und deren Folgen? 
„Die­se wich­ti­gen Punk­te offen und unbe­ant­wor­tet zu las­sen, ist grob fahr­läs­sig! Sozi­al­mi­nis­ter Schweit­zer ist drin­gend gefor­dert, hier Klar­heit für alle Betei­lig­ten zu schaf­fen“, so Schnei­der und Gies. 

 „Für uns ist klar: Über­all dort, wo Kin­der und Jugend­li­che sich auf­hal­ten, muss Can­na­bis klipp und klar ver­bo­ten wer­den, um den Pas­siv­kon­sum kom­plett aus­zu­schlie­ßen“, so die bei­den Abge­ord­ne­ten abschließend.