Die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Petra Schnei­der, CDU, for­dert mit Nach­druck die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge in Rhein­­land-Pfalz. Ein Bei­spiel aus Nie­der­zis­sen zeigt ein­drucks­voll warum.

In den nächs­ten Jah­ren steht in Nie­der­zis­sen der Aus­bau der Stra­ßen Bächelsberg/Vogelsang an.

„Es ist zu erwar­ten, dass auf die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin­nen und ‑eigen­tü­mer Bei­trä­ge von meh­re­ren Tau­send Euro zukom­men. Die­se Sum­men brin­gen vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger an ihre finan­zi­el­len Gren­zen“, erklärt Schneider.

Beson­ders pro­ble­ma­tisch sei die Art der Bei­trags­er­he­bung: Her­an­ge­zo­gen wer­den alle Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in Nie­der­zis­sen – nicht nur die direk­ten Anlie­ger der aus­ge­bau­ten Stra­ße. „Damit zah­len auch Men­schen, die kei­nen unmit­tel­ba­ren Vor­teil haben und die betref­fen­de Stra­ße im Zwei­fel kaum oder gar nicht nut­zen. Das ist schlicht unge­recht“, so Schneider.

Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge trä­fen die Betrof­fe­nen unab­hän­gig von ihrer wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit. Fami­li­en, Rent­ne­rin­nen und Rent­ner sowie klei­ne­re Betrie­be wür­den dadurch erheb­lich unter Druck gera­ten. „Der Aus­bau von Stra­ßen ist Teil der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge und darf nicht auf die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer abge­wälzt wer­den“, betont Schnei­der. Mehr­fach wur­den sei­tens der CDU im Land­tag Anträ­ge zur Abschaf­fung die­ser Bei­trä­ge gestellt und durch die Lan­des­re­gie­rung abgelehnt.

„Rhein­­land-Pfalz ist inzwi­schen das letz­te Bun­des­land, das an den Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen fest­hält. Die­se Aus­nah­me­si­tua­ti­on ist den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern nicht län­ger zuzu­mu­ten. Wir brau­chen end­lich eine soli­da­ri­sche Finan­zie­rung aus Lan­des­mit­teln“, so Schnei­der abschließend.

Bild­un­ter­zei­le: Nico Degen, Petra Schnei­der und Rolf Hans

Foto: Petra Schneider