SPD: Polemik statt Argumente
Statt konkrete Konzepte für die Zukunft unserer Stadt zu benennen, verlegt sich die SPD offenbar auf Polemik und kritisiert den Verlauf der jüngsten Stadtratssitzung als „erschreckend“. Was war geschehen? | |
Ein Bürger schickte sich an – wie bei der Ratssitzung zuvor – im Rahmen der Einwohnerfragestunde eine Frage zu stellen. Es handelte sich dabei – wie ebenfalls bei der Sitzung zuvor – jedoch nicht um eine einfache Frage, sondern einen längeren fachlich geprägten Vortrag. Aber nach den entsprechenden kommunalrechtlichen Vorschriften „müssen Fragen, Anregungen und Vorschläge kurzgefasst sein; sie sollen einschließlich ihrer Begründung die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten“.
Deshalb blieb der Bürgermeisterin gar nichts anderes übrig, als den Bürger nach einiger Zeit auf diese Regelung hinzuweisen und mit der Ratssitzung fortzufahren. Dieses nach der Gemeindeordnung so vorgesehene Verfahren jetzt als „mundtot machen“ zu bezeichnen, entbehrt jeder sachlichen Grundlage und ist bloße Polemik. Dies gilt umso mehr, als die Bürgermeisterin dem Bürger einmal mehr angeboten hat, seine fachlichen Anregungen zusammen mit den Sachbearbeitern aus der Verwaltung in einem gemeinsamen persönlichen Gespräch zu erörtern.
Wenn dann ein Mitglied des Stadtrates zugibt, Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung weiter erzählt zu haben, dann aber in der öffentlichen Stadtratssitzung sich erneut anschickt, Inhalte aus dieser nicht öffentlichen Sitzung im Stadtrat zu berichten, ist es geradezu die Pflicht der Stadtbürgermeisterin, dies zu unterbinden. Wenn dies nach der ersten Aufforderung nicht geschieht, entspricht es den Vorgaben der Geschäftsordnung, dies mit Nachdruck mehrfach zu fordern.
Weiter ist der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rahmen eines von seiner eigenen Fraktion geforderten zusätzlichen Tagesordnungspunktes überhaupt nicht auf die Sache selbst eingegangen. Vielmehr hat er den Punkt lediglich als Vorwand dazu genutzt, erneut ausführlich zu einem völlig anderen Sachverhalt zu sprechen. Und das zudem in dem Wissen, dass der Stadtrat hier gar nicht zuständig ist. In diesem Fall entspricht es den klaren Vorgaben der Geschäftsordnung, wenn die Stadtbürgermeisterin als Vorsitzende ihn unterbricht. Auch ein Fraktionssprecher hat sich an die Gemeindeordnung zu halten und muss die Sitzungsleitung durch die Vorsitzende anerkennen.
Deshalb geht der Appell an die SPD: Kommen sie zur sachlichen Auseinandersetzung zurück und hören sie damit auf, die politische Debatte mit bloßer Polemik zu führen.