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Rot-Gelb-Grün schaltet die Ampel für Landwirtschaft und Weinbau auf Spaltung

Nach dem Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD, FDP und Grünen wird die Zuständigkeit für Landwirtschaft und Weinbau in „ökologisch“ (Grüne) und „konventionell“ (FDP) gespalten und auf zwei unterschiedliche Ministerien verteilt. Dazu erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete, Horst Gies: „Anstatt das zu fördern, was der Berufsstand schon längst vollzogen hat, nämlich den wechselseitigen Respekt und die Anerkennung der Leistung des anderen, spaltet die künftige Regierung den Berufsstand. [...]

2016-05-22T15:35:19+02:0022. Mai 2016|

CDU stellt Antrag für Verkehrskonzept im Rheinuferbereich Bad Breisig

Die zum Teil äußerst problematische Verkehrssituation am Rheinufer und in den Zufahrtsstraßen dieses Bereichs veranlasste die Stadtratsfraktion der CDU Bad Breisig einen Antrag im Stadtrat für ein Verkehrsberuhigungskonzept in diesem Bereich einzubringen.Dies geschah auch auf  Anregung einer Vielzahl von Breisiger Bürgerinnen und Bürgern.Die grundlegenden Änderungen in diesem Bereich haben die Christdemokraten in folgenden Punkten zusammengefasst:Die Rheinstraße wird in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt. Die Trennung von [...]

2016-06-11T14:24:50+02:0018. Mai 2016|

CDU Bad Breisig wehrt sich gegen Vorwürfe zur Thematik Römerthermen

In einer Sitzung der AG60 plus der SPD Bad Breisig wurden Vorwürfe zur Entscheidung des Stadtrates bezüglich der Erhöhung der Eintrittspreise in den Römerthermen erhoben. Dabei wurde nach Ansicht des CDU Stadtverbandes der Eindruck erweckt, hier sei eine Politik in „Hinterzimmern“ gemacht worden. Dies weist nun Norbert Heidgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, entschieden zurück. Er erläutert hierbei, dass die Kosten der Römerthermen bei weitem nicht gedeckt [...]

2016-05-22T15:36:34+02:0012. April 2016|

Die CDU stimmt dem Haushalt 2016 zu: Die Zukunftssicherung der Römer-Thermen ist die Herausforderung der kommenden Jahre

In der zurückliegenden Stadtratssitzung stimmte die CDU-Fraktion dem städtischen Haushalt zu. Fraktionssprecher Norbert Heidgen wies auf die Höhe des Kassenkredits für das Haushaltsjahr 2016 von rund 846.000 Euro hin und stellte die Frage nach den Reduzierungsmöglichkeiten dieses Fehlbetrages.In Bezug auf die Einnahmeseite wurden 2015 die Hebesätze für die Grundsteuer B auf 456 Prozentpunkte angehoben und die Gewerbesteuer bei 400 Prozentpunkten gelassen. Da die Stadt Bad [...]

2017-05-07T10:57:13+02:001. April 2016|

Teilnahme am „Blitzermarathon“ in Rheinland-Pfalz abgesagt — Horst Gies MdL und Guido Ernst MdL: „Sagen Sie den Bürgern die Wahrheit, Herr Lewentz!“

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) begründet den Verzicht auf die Teilnahme am bundesweiten sogenannten „Blitzermarathon“ mit einer „stärkeren Terrorgefahr“. Dazu nehmen die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler, Horst Gies und Guido Ernst, Stellung: „Dass der weltweite Terror die Personalplanung der vergangenen 25 Jahre der SPD-geführten Landesregierungen dermaßen beeinflusst haben soll, das ist schon beachtlich. Kleiner geht es nicht oder fällt das schon unter Satire? [...]

2016-05-22T15:35:57+02:0019. März 2016|